Bei der Kindergrundsicherung geht es nicht nur um Geld, sondern ebenso sehr um die Struktur, kommentiert Bernhard Walker.
Erst waren es zwölf Milliarden Euro (Familienministerin Lisa Paus), dann nur noch sieben (ebenfalls Paus), bevor der Sozialverband VdK am Wochenende jetzt 24 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht hat: Die Debatte über die Kosten für die Kindergrundsicherung erinnert inzwischen an einen Basar. Um ein wesentliches Problem geht es in der Debatte aber leider so gut wie nie. Dabei steht fest, dass sich der Sozialstaat selbst im Wege steht. Manche Hilfen wie beispielsweise der Kinderzuschlag werden häufig gar nicht abgerufen. Viele wissen schlicht nicht, dass es den Zuschlag gibt – andere scheuen das komplizierte Antragsverfahren. Ebendeshalb will Paus das Verfahren ändern. Gut so.
Nur hat die Grünen-Politikerin dafür bisher kein Modell vorgelegt. Das allerdings muss sie, weil es sonst in ihrem Kampf gegen Kinderarmut eine große Leerstelle gibt. Der gelingt auch nur, wenn die Ampel dem Sozialstaat nicht einen neuen Stolperstein in den Weg stellt. Genau das jedoch plant sie. Sie will ja, dass sich künftig die Arbeitsagenturen und nicht mehr die Jobcenter um die unter 25-Jährigen kümmern, die Bürgergeld bekommen. Der Berliner Plan würde dazu führen, dass Alleinerziehende und Familien, die finanzielle Hilfen brauchen, es womöglich mit bis zu vier verschiedenen Behörden zu tun haben. Bei der Kindergrundsicherung geht es also nicht nur um Geld, sondern mindestens ebenso sehr um die Struktur.
Dabei liegt es offen auf der Hand, was das ideale Modell wäre. Eine Familie, die von Armut bedroht ist oder nicht genug zum Leben hat, meldet sich bei einer staatlichen Stelle. Und diese wickelt dann alles aus einer Hand ab. Das heißt: Die zuständigen Behörden klären untereinander, was der Familie an einzelnen Hilfen zusteht, ohne dass die Familie selbst unzählige Einzelanträge ausfüllen muss. Was technisch im digitalen Zeitalter kinderleicht wäre, ist in Deutschland aber leider nur ein Traum.
