Kinderarmut darf in Deutschland keinen Platz haben. Der heftige Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung ist dieses wichtigen Anliegens unwürdig, meint Matthias Schiermeyer.
Mit der geplanten Kindergrundsicherung hat sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus hehre Ziele gesetzt. Die staatlichen Leistungen sollen nicht nur gebündelt und zielgerichteter gestaltet, sondern auch einfacher zugänglich gemacht werden. Letztlich soll die Kinderarmut im wohlhabenden Deutschland wirksamer bekämpft werden als bisher.
Wie nötig das ist, zeigen neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Knapp zwei Millionen Kinder sind mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen – ähnlich viele wie vor acht Jahren. Fairerweise muss man ergänzen, dass die Zahl der betroffenen deutschen Kinder von rund 1,6 Millionen im Jahr 2015 auf gut eine Million gesunken ist. Als Folge des gewachsenen Flüchtlingszuzugs hat nun fast jede zweite Kind im Bürgergeld eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Der Kanzler hat Paus unter Druck gesetzt, bis Ende August einen geeinten Gesetzentwurf vorzulegen. Dass dies gelingt, muss bezweifelt werden. Einerseits mangelt es dem Koalitionspartner FDP offenbar am Willen zur Verständigung – andererseits schwebt der Grünen-Politikerin ein massiver Umbau der Behördenzuständigkeiten vor. Neue Verfahren anzustoßen, die allseits akzeptiert werden, erscheint kaum möglich.
Da ist noch jede Menge Bewegung der Koalitionäre nötig. Angesichts einer Gießkannen-Politik mit Gesamtausgaben des Staates für familienpolitische Leistungen von weit mehr als 100 Milliarden Euro darf es nicht sein, dass ausgerechnet den Kindern aus einkommensschwachen Familien die gesellschaftliche Teilhabe verwehrt wird. Die Kindergrundsicherung muss kommen, ohne Verwaltungen und Gerichte zu verunsichern – selbst wenn es etwas länger dauern sollte.
