Kindergrundsicherung, Bürgergeld, Rente: Es stehen noch viele wichtige Gesetze an – mit erheblichem Konfliktpotenzial. Derweil geht der Schlagabtausch in der Koalition munter weiter.
Es geht munter weiter mit gegenseitigen Seitenhieben in der Koalition. „Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden“, hat Vize-Kanzler Robert Habeck von den Grünen gesagt. Ein launiger Konter auf Christian Lindners Äußerung, die FDP würde nicht in eine Regierung mit einem grünen Kanzler gehen.
Dabei hat die Ampel – von Grünen-Chef Omid Nouripour vor kurzem eine „Übergangskoalition“ genannt – noch reichlich mit ihrer aktuellen Regierungsarbeit zu tun. Nicht nur beim Haushalt, der noch durch den Bundestag muss. In der Sozialpolitik gibt es drei große Baustellen, in denen SPD, Grüne und FDP etwas zu klären haben: die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld und die Rente. Das Konfliktpotenzial ist groß. In allen drei Bereichen braucht es rasche Entscheidungen.
Kindergrundsicherung Ursprünglich sollte die Kindergrundsicherung eine große Sozialreform werden, mit der Leistungen für Kinder stärker gebündelt werden sollten. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat um zusätzliches Geld gekämpft – und nicht annähernd bekommen, was sie wollte. Gleichzeitig stimmt: Die Ampel hat das Kindergeld erhöht und einem Sofortzuschlag für arme Kinder eingeführt. Dass die ursprünglich geplante große Strukturreform, die Leistungen zusammenführen sollte, in dieser Legislaturperiode kommt, glaubt niemand.
Der Plan erwies sich als noch komplizierter, als viele dachten. Das von Paus vorgelegte Konzept mit 5000 zusätzlichen Stellen in der Verwaltung ist nicht nur bei der FDP durchgefallen.
Kommen sollen wahrscheinlich zwei Neuerungen: ein Kindergrundsicherungscheck und ein Kinderchancenportal. Eltern sollen per Brief informiert werden sollen, wenn sie Anspruch auf bestimmte Leistungen haben. Über das Kinderchancenportals sollen Familien Leistungen für Bildung und Teilhabe unkompliziert abrufen können. Dazu könnte es eine Karte geben, mit der sie dann zum Beispiel den Zuschuss für den Besuch einer Musikschule bezahlen könnten. In der Ampel wird schon lange gerungen.
Bürgergeld Viel Aufmerksamkeit hat zuletzt der Vorschlag aus der FDP erhalten, das Bürgergeld zu senken. Dazu wird es mit SPD und Grünen nicht kommen. Das Gesetz sieht eine solche Senkung nicht vor. Der verfassungsrechtliche Spielraum ist hier auch gering, weil die Leistungen das Existenzminimum absichern müssen. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Habeck und Finanzminister Lindner haben sich in ihrer „Wachstumsinitiative“ aber auf andere Änderungen verständigt. Die Sanktionen für diejenigen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, sollen weiter verschärft werden: Hier sollen Bürgergeldbezieher künftig rasch mit einer Kürzung von 30 Prozent für drei Monate rechnen müssen. Schwarzarbeit soll konsequent geahndet werden. Ein täglicher Arbeitsweg von bis zu drei Stunden soll als zumutbar gelten. Von SPD und Grünen war bereits zu hören, es solle im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen geben. Das klingt nach Diskussionen.
Rente Eigentlich ist das Rentenpaket II bereits im Kabinett beschlossen worden. Das Rentenniveau soll damit per Gesetz bis 2039 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren zum mittleren Lohn. Dieser Teil des Gesetzes war der Wunsch der SPD, da Scholz im Wahlkampf stabile Renten versprochen hat. Die FDP wiederum hat ein Generationenkapital durchgesetzt: Der Staat leiht sich Geld, das in Wertpapiere investiert wird. Mit den Gewinnen soll die Rente gestützt werden. Das war der Wunsch der FDP. Viele in der FDP beklagen, die Sozialdemokraten hätten sich hier stärker durchgesetzt. Gerade die jungen Abgeordneten in der FDP sind skeptisch. Sie beklagen, die Festschreibung des Rentenniveaus geschehe vor allem auf Kosten der Jüngeren. Für sie werden die Beiträge nach und nach deutlich steigen. Zieht die FDP-Fraktion wirklich mit? Das dürfte auch davon abhängen, ob beim Haushalt die Dinge jetzt so bleiben, wie Lindner sie will.
