Wie sie aussehen soll? Noch unklar. Wie viel sie kosten soll? Auch. Noch gibt es viele offene Fragen zur Kindergrundsicherung. Was schon beschlossen ist – und was jetzt geklärt werden muss.
Der Bundeskanzler verschickt selten Liebesbriefe. Wenn eine Ministerin oder ein Minister Post von ihm bekommt, ist klar: Hier brauchte es ein Machtwort. Trotzdem sah Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ausgesprochen gut gelaunt aus, als sie in den Tagesthemen von dem Brief erzählte, den sie kürzlich von Olaf Scholz wegen der Kindergrundsicherung bekommen hatte. Sie sei wegen des Briefs „sehr, sehr glücklich“, so Paus.
Mit dem Brief hat sich der Bundeskanzler öffentlichkeitswirksam in den Konflikt um die Kindergrundsicherung eingeschaltet. Das Vorhaben ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte der Ampelkoalition. Sie soll verschiedene staatliche Leistungen für Kinder bündeln – und einfacher verfügbar machen, nämlich über ein digitales Portal. So wollte die Regierung Kinderarmut bekämpfen. Doch bislang ist es nicht so richtig mit dem Projekt vorangegangen.
Sehr verschiedene Vorstellungen
In dieser Woche muss die Ampelregierung sich auf ihre Haushaltsplanung einigen – und somit auch auf das Geld, das für die Kindergrundsicherung vorgesehen ist. Doch bislang liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Dabei ist die Frage, wie genau die Kindergrundsicherung aussehen soll, ganz wesentlich, um ihre Finanzierung abzuschätzen. Hier gehen die Vorstellungen von Grünen und FDP weit auseinander. Die Liberalen sehen in der Kindergrundsicherung in erster Linie ein Verwaltungs- und Digitalisierungsprojekt. Für die Grünen hingegen ist klar, dass mit dem Vorhaben auch mehr Geld an bedürftige Familien fließen soll. 12 Milliarden Euro hatte Familienministerin Paus dafür verlangt – und sofort eine Absage von Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhalten.
Am Wochenende hieß es sogar kurzzeitig, dass Lindner in der Finanzplanung für das Jahr 2025 lediglich zwei Milliarden Euro veranschlagt habe. Dann soll es mit der Kindergrundsicherung losgehen. Lindner hat erklärt, es handele sich um einen „Merkposten“. Nur: Auch in kommenden Jahren ist das Geld knapp – und vorerst sind jedenfalls nur zwei Milliarden eingeplant.
Post vom Kanzler
Dann schaltete sich der Bundeskanzler ein – zumindest offiziell. Das Familienministerium verwies immer wieder darauf, dass man bereits seit Monaten mit Scholz an Eckpunkten für die Kindergrundsicherung gearbeitet habe – und die vor allem an der FDP scheiterten. In dem Brief schreibt der Kanzler nun, Ende August solle der Bundesregierung ein geeinter Referentenentwurf vorliegen. Dazu solle das Familienministerium unterschiedliche Alternativen erarbeiten, wie die Kindergrundsicherung aussehen könnte. Paus legte das als Bekenntnis des Kanzlers zur Kindergrundsicherung aus – und auch dazu, dass es tatsächlich Leistungsverbesserungen geben soll. Der Kanzler hat allerdings auch mehrfach gesagt, man habe unter anderem mit der Kindergelderhöhung ja bereits viel getan.
Es bleibt also vieles noch offen. Klar ist seit Dienstag aber, dass Lisa Paus mit weniger als den 12 Milliarden Euro rechnet. Nun ist nur noch von zwei bis sieben Milliarden Euro die Rede – Lindner wünscht sich den kleineren, Paus den höheren Betrag, dazwischen müssen sie sich einigen, wenn das Konzept feststeht. Weil das aber alles so lange gedauert hat, ist nun auch klar, dass der ursprüngliche Zeitplan für die Kindergrundsicherung nicht zu halten sein wird: Die Volldigitalisierung sei 2025 noch nicht umzusetzen, hieß es vom Familienministerium. Dafür ist es nun zeitlich zu knapp.
„Nicht zum Nulltarif“
Daniel Grein, Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, kritisierte den Streit um die Kindergrundsicherung. „Das Signal, das von diesem öffentlichen Streit ausgeht, ist fatal“, sagte Grein. „Nach drei Pandemie-Jahren, in denen vor allem Kinder und Jugendliche zurückgesteckt haben, inmitten einer Inflationskrise und einem Fachkräftemangel vor der Tür, ist die Ampelregierung unfähig, mit der gebotenen Ernsthaftigkeit ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Projekt wie die Kindergrundsicherung umzusetzen.“ Er betonte: „Kinderarmut zu bekämpfen, geht nicht zum Nulltarif. Unterlassen wir die Investition in die Kinder von heute, wird uns das in den kommenden Jahrzehnten noch teurer zu stehen kommen.“
