Der Neubau an der Kirchhaldenschule verzögert sich. Das Hochbauamt hat zu spät reagiert. Die für Mitte 2015 geplante Einweihung verschiebt sich nun um mindestens 2 Jahre.
Botnang - Ernst Hauschild ist seit mehr als 20 Jahren Bezirksbeirat. Seit wann genau der Christdemokrat dem Botnanger Gremium angehört, weiß er nicht. Das sei auch nicht so wichtig, sagt er. Es käme viel mehr auf die Ergebnisse seiner Arbeit an. „Der Bezirksbeirat hat sicher einiges erreicht, aber es wäre deutlich mehr drin gewesen.“ Das frustriere auf Dauer, vor allem, weil er sich immer öfter von der Stadtverwaltung nicht ernst genommen fühlt. „Wir wollen etwas in und für Botnang bewegen, wollen positiven Einfluss nehmen. Aber man redet nicht mit uns“, sagt Hauschild verärgert. Anträge würden teilweise gar nicht, erst sehr spät oder unvollständig beantwortet. „Dieses Verhalten und die Vorgehensweise der Ämter ist unerträglich“, sagt Hauschild.
Fertigstellung verzögert sich um mindestens zwei Jahre
Immer wieder werde man nicht rechtzeitig genug über Verzögerungen bei einzelnen Bauprojekten informiert und könne dann auch nicht mehr reagieren. Jüngstes Beispiel: Das Kinderhaus an der Kirchhaldenschule ist finanziert und sollte eigentlich Mitte 2015 eingeweiht werden. Doch das Hochbauamt stieß personell an seine Grenzen. Die Folge: Das Kinderhaus wird jetzt wohl erst im Herbst 2017 fertig. Davon haben die Bezirksbeiräte aber erst aus der Nord-Rundschau erfahren.
Daraufhin wurden Anträge formuliert, Gespräche geführt und Briefe geschrieben: Aber alle Versuche, das Projekt doch noch 2015 zu realisieren, scheinen erfolglos zu bleiben. Zwar soll ein Vertreter des Hochbauamtes in der nächsten Botnanger Bezirksbeiratssitzung am 17. September über den Stand der Planungen zum Kinderhaus berichten und eigentlich auch Vorschläge präsentieren, wie der ursprüngliche Zeitplan doch noch eingehalten werden kann, aber schon jetzt steht fest, dass da nichts mehr zu machen ist. „Wir werden das Projekt jetzt ausschreiben, und aufgrund der Baukosten in Höhe von rund 4,64 Millionen Euro müssen wir das EU-weit tun“, sagt Ulrich Klenk, der Leiter des Hochbauamtes. Somit ist auch für ihn klar: Vor 2017 wird das Kinderhaus nicht fertig.
„Das ist sehr unbefriedigend“, sagt FDP-Stadtrat Matthias Oechsner. Seine Fraktion hatte versucht, mit einem Antrag auf die angespannte Personalsituation beim Hochbauamt zu reagieren und damit auch den Bau des Kinderhauses noch zu beschleunigen. Der Gemeinderat hatte zwar daraufhin Ende Juli beschlossen, sofort zwei unbefristete Stellen beim Hochbauamt zu schaffen, um den Investitionsstau im Rahmen des Schulsanierungsprogramms abzubauen, allerdings hat sich dadurch an der Situation an der Kirchhaldenschule nichts geändert. Die Verzögerung beim Kinderhaus habe nun zwar zum Stellenzuwachs beim Hochbauamt geführt, das Problem an der Kirchhaldenschule bleibe allerdings bestehen, sagt Bezirksvorsteher Wolfgang Stierle. „Das hat für Botnang einen fahlen Nachgeschmack.“
Schulverwaltung weißt Verantwortung von sich
Wie es nun beim Thema Kinderhaus weitergeht, weiß auch Frank Riehl noch nicht so genau. Allerdings hat sich der Vorsitzende des Elternbeirats der Grundschule am Corelliweg nun erst einmal schriftlich bei Oberbürgermeister Fritz Kuhn beschwert. Am 10. Juli hatte sich Riehl an Bürgermeisterin Susanne Eisenmann und ihren Kollegen Dirk Thürnau gewandt und um Hilfe beim Thema Kinderhaus gebeten. „Bis heute habe ich noch keine Antwort bekommen. Dafür habe ich kein Verständnis.“ Zum einen sei das ein nicht akzeptables Verhalten einem Bürger dieser Stadt gegenüber, und zum anderen eine schallende Ohrfeige in das Gesicht aller Eltern der Kirchhaldenschule, die sich seit langem für die Umsetzung des Kinderhauses einsetzen.
Immerhin hat Ernst Hauschild mittlerweile eine Antwort auf seinen Hilferuf vom 10. Juli bekommen. Am 31. Juli schrieb ihm Susanne Eisenmann, dass sie zwar seine Sorgen bezüglich der Verzögerung beim Kinderhaus nachvollziehen könne, die Zuständigkeit aber nicht beim Schulverwaltungs-, sondern beim Hochbauamt läge.
Diese Antwort bestätigt Hauschild in seiner Forderung, dass es bei der Stadt eigentlich jemanden geben müsse, der Projekte über alle Ämter hinweg koordiniert und begleitet. Dafür plädiert übrigens auch Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle: „Wir brauchen einen Terminwächter, einen, der die Ämter zusammenführt.“ Es werde noch zu oft nach dem Prinzip „Stapelbearbeitung“ gehandelt. Jeder kümmere sich um seinen Aktenberg und gebe ihn dann weiter. „Wir müssen aber künftig stärker zusammen agieren“, sagt Wölfle. Zudem, das habe sich nun auch beim Kinderhaus an der Kirchhaldenschule gezeigt, müssen sich die Mitarbeiter einfach auch rechtzeitig melden, wenn sie festgestellt haben, dass ein Projekt festhängt oder ins Stocken geraten ist. „Diese Fehler wollen und müssen wir abstellen.“
Nichtsdestotrotz seien viele Ämter momentan einfach auch überlastet. „Die massiven Investitionen der vergangenen Jahre sind nicht mit einer Aufstockung des Personals einhergegangen“, sagt Wölfle.
Forderung nach mehr Transparenz
Wenn es Engpässe beim Personal oder der Finanzierung einzelner Projekte gibt, hat SPD-Bezirksbeirat Mark Bachofer vollstes Verständnis dafür, wenn einzelne Projekte auch mal länger dauern. Das sehen seine Ratskollegen auch so. „Solche Dinge sind zwar ärgerlich, aber man kann sie akzeptieren – wenn sie denn auch kommuniziert werden“, sagt Bachofer. Doch das passiere eben nicht.
„Wir wünschen uns von der Stadtverwaltung deutlich mehr Transparenz“, fordert auch Jens Keller (Bündnis 90/Die Grünen). Probleme wie beim Kinderhaus würden sicherlich nicht über Nacht auftreten. Verzögerungen müssten deshalb einfach früher mitgeteilt werden.
„Wir erwarten jetzt, dass sich etwas tut“, sagt Frank Epple (Freie Wähler). Leider seien solche Versäumnisse wie beim Kinderhaus kein Einzelfall. Probleme in der Kommunikation mit der Stadtverwaltung gebe es schon seit Jahren. „Das ist inakzeptabel. Bürgermeister Werner Wölfle muss das in den Griff bekommen, und auch der Gemeinderat muss sich darum kümmern.“