Wenn Eltern die Notbetreuung in der Kita nutzen, fallen Gebühren an. Die Stadt hat den Familien bisher einen ganzen Monatsbeitrag in Rechnung gestellt, auch wenn die Kinder nur wenige Tage da waren. Die Fraktion der Grünen stellt diese Regelung zur Diskussion.
Stuttgart - Notbetreuung haben die Stuttgarter Kitas früher nur während der Streiks im öffentlichen Dienst erlebt. Seit das Coronavirus grassiert, müssen die Einrichtungen auch aus Gründen des Infektionsschutzes schließen. Von 22. April befristet bis zum 16. Mai wird es erneut nur Notbetreuung an Kitas geben – es sei denn, die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt fünf Tage in Folge unter 200.
Für einen Tag die Monatsgebühr bezahlen
Zum Verzicht auf die Kitagebühren will die Stadt dem Gemeinderat noch einen Vorschlag unterbreiten, für die Notbetreuung an städtischen Kitas aber müssen die Eltern bezahlen. Die Verwaltung hatte darauf bestanden, die volle Monatsgebühr in Rechnung zu stellen, auch wenn ein Kind nur an einzelnen Tagen betreut wird. Dagegen hatte es Proteste gegeben, die Fraktionsgemeinschaft Puls war mit einem Antrag auf Tagesgebühren in den politischen Gremien allerdings nicht durchgedrungen.
Notbetreuung droht zur langen Sache zu werden
Jetzt will die Fraktion der Grünen das Thema wieder auf den Tisch bringen. „Wir dachten, es handle sich um eine einmalige Sache, und wollten damals die Verwaltung nicht mit einer spitzen Abrechnung belastet wissen. Weil aber die Bundesgrenzwerte aller Voraussicht nach noch niedriger liegen als unsere 200er-Grenze, wird uns das Thema Notbetreuung doch länger beschäftigen“, sagt Fraktionsmitglied Vittorio Lazaridis. „Da müssen wir noch mal drüber diskutieren.“ Auch Alexander Kotz, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hält eine feiner gegliederte Gebührenerhebung für praktikabel.
Fraktionen schlagen verfeinerte Abrechnung vor
Die Fraktionsgemeinschaft Puls hat bereits einen Antrag zum Thema eingereicht, am 26. März gemeinsam mit SPD, Freien Wählern und der FrAktion. „Die Bereitschaft der Eltern, die Kinder zu Hause zu lassen, sinkt doch, wenn Gebühren in voller Höhe bezahlt werden müssen“, sagt Stadträtin Deborah Köngeter. Die Fraktionen schlagen deshalb einen prozentualen Anteil an den Gebühren vor, je nachdem, wie oft die Kita in Anspruch genommen wurde. „Für diesen Kompromiss haben wir uns entschieden, auch weil es bislang keine politische Mehrheit für eine tageweise Abrechnung gab.“ Auch die Konferenz der Gesamtelternbeiräte der Kitas plädiert für tageweise Abrechnung. Worüber die Stadt noch diskutiert, ist bei den konfessionellen Trägern längst Tagesgeschäft. „Wir bleiben dabei, wir rechnen spitz ab“, sagt Jörg Schulze-Gronemeyer von der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde. „Nicht nur, um die Anfragen niedrig zu halten, sondern weil wir die Sache von den Familien her und sensibler betrachten.“
Kirchen stellen Betreuung tageweise in Rechnung
Bei der katholischen Kirche wird je Betreuungstag ein Zwanzigstel des monatlichen Elternbeitrags erhoben. „Wir sehen, wie viel Anstrengungen die Familien aufbringen, um ihre Kinder weitgehend zu Hause zu betreuen, da wollen wir ihnen nicht auch noch volle Monatsbeiträge zumuten, ohne dass sie eine Entlastung durch die Kita hatten“, sagt Abteilungsleiterin Ulrike Jans.
Einigkeit des Gemeinderats signalisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz aber zumindest in einer Sache: Für die Beschaffung von weiteren 240 000 Testkits für städtische und freie Kitas stellt Stuttgart bis Pfingsten weitere 1,44 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land erstattet pro Test sechs Euro.