Kita-Gebühren Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Familien  haben am Dienstag in der Sitzung des Sozialausschusses Präsenz gezeigt. Die Luft wurde schnell sehr stickig. Foto: Natalie Kanter
Familien haben am Dienstag in der Sitzung des Sozialausschusses Präsenz gezeigt. Die Luft wurde schnell sehr stickig. Foto: Natalie Kanter

Die Kita-Gebühren in Leinfelden-Echterdingen gehen erst im Januar 2015 nach oben und damit zehn Monate später, als angedacht. Bis dahin wird der Stadtpass überarbeitet.

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Leinfelden-Echterdingen - Eltern aus L.-E. müssen für die Betreuung ihrer Sprösslinge tiefer in den Geldbeutel greifen. Das steht seit Dienstagabend fest. Die von Müttern und Vätern kritisierte Erhöhung der Kita-Gebühren wird es geben, allerdings erst zum Januar 2015 – und damit zehn Monate später, als zunächst angedacht. Die Zeit bis dahin will die Verwaltung nutzen, um die Regeln des Stadtpasses zu verbessern.

Diesen Vorschlag haben Oberbürgermeister Roland Klenk und Bürgermeister Alexander Ludwig den Stadträten im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss nach längerer Debatte unterbreitet und als eine Kompromisslösung bezeichnet. Die Mehrheit der Mandatsträger stimmte zu, Stadträte der SPD und der Liste Engagierter Bürger stimmten dagegen.

Damit steigen die Gebühren für einen Kita-Platz um rund sechs Prozent. Es wird einen einheitlichen Satz für die Betreuung von unter Dreijährigen geben. Dies bedeutet, dass die Betreuung von Einjährigen künftig weniger kostet, und die Betreuung von Zweijährigen teurer wird. Die neuen Beträge gelten zwei Jahre lang. Mit der nächsten Erhöhung müssen Eltern also erst Anfang 2017 rechnen. Die Stadt orientiert sich an den Empfehlungen des Städtetages und der kirchlichen Landesverbände. Bei den Kleinkindern liegt sie unter diesen Sätzen.

Zufrieden sind die Elternvertreter, die mit Kind und Kegel zur Sitzung ins Leinfeldener Rathaus gekommen waren, damit nicht. „Ein Kompromiss ist das nicht“, sagte Jens Kübler, Vorsitzender des Gesamtelternbeirates der Kindergärten (GEB) am Mittwoch auf Nachfrage. Der GEB freue sich zwar über die in Aussicht gestellten Verbesserungen für Stadtpassinhaber und die sinkenden Gebühren für die Betreuung von Einjährigen. Gemessen am Aufwand sei dies aber kein befriedigendes Ergebnis.

Zur Erinnerung: Der Beirat hatte sich nicht nur gegen die Anhebung der Gebühren ausgesprochen. Er wollte vielmehr erreichen, dass die Entgelte für Kleinkindplätze sinken. Familien hätten dann von dem sogenannten Pakt für Familien profitiert, den die Regierung Ende 2011 geschlossen hat. Das Land weist den Kommunen seitdem deutlich mehr Geld zu. Ein Teil dieser Entlastung solle an die Mütter und Väter weitergereicht werden. Dafür hatten Kübler und seine Mitstreiter mehr als tausend Unterschriften gesammelt.

„Der Dampfer L.-E. setzt seinen Kurs unbeirrt fort“, sagte Kübler nun. Er sei zu keiner Kurskorrektur bereit gewesen. In Anspielung auf die Kommunalwahl im Mai sagte er: „Wer damit nicht zufrieden ist, hat ja demnächst Gelegenheit, für einen familienfreundlicheren Gemeinderat zu sorgen.“

Zurück zur Sitzung: Bürgermeister Alexander Ludwig hatte zu Beginn klargestellt, dass die Stadt in den vergangenen drei Jahren 19,45 Millionen Euro in den Ausbau der Kleinkindbetreuung gesteckt habe. Er gab zu, dass die Landeszuschüsse erhöht wurden. Dies sei aber auch bitter notwendig gewesen, sonst wäre der Ausbau nicht zu schaffen gewesen. „Es ist mir nicht ersichtlich, wie man daraus die Forderung nach einer Senkung der Gebühren ableiten kann“, sagte er.

OB Klenk sagte: „Niemand möchte gerne für eine Leistung, die er in Anspruch nimmt, mehr bezahlen.“ Aber auch nach der Erhöhung, könne ein jeder sein Kind in die Betreuung geben, ohne in eine Existenzbedrohung zu geraten. Dafür sorge auch der Stadtpass. L.-E. solle schuldenfrei bleiben. „Auch damit machen wir Politik für unsere Kinder,“ sagte Klenk.

Die Grünen- Stadträtin Eva Barth-Rapp, die sich wie die meisten Stadträte für eine Anpassung der Kita-Gebühren aussprach, lobte das Engagement der Mütter und Väter. Die erhöhten Landeszuschüsse sollten allerdings als ein Anreiz für die Kommunen verstanden werden, die Kleinkindbetreuung weiter auszubauen.

„Wir können nicht anders“, erklärte Klaus Machanek das Abstimmungsverhalten der CDU. Der Fraktion sei die Entscheidung nach der Unterschriftenaktion der Eltern und vor der Gemeinderatswahl nicht leicht gefallen. „Wir sind allen Bürgern verpflichtet“, sagte Joachim Beckmann (Freie Wähler). Er regte an, die Regeln des Stadtpasses zu überarbeiten. „Leute, die es wirklich nötig haben, sollen entlastet werden.“ Ins gleiche Horn hatte zuvor Judith Skudelny (FDP) gestoßen. „Ich verwahre mich dagegen, dass Familien per se hilfsbedürftig sind“, sagte sie. Der Stadtpass aber müsse überarbeitet werden. Es reiche nicht aus, wenn die Verwaltung dies lediglich in Aussicht stelle.

Barbara Sinner-Bartels (SPD) stellte klar: „Der Pakt für Familien kommt den Kommunen zugute.“ Ein Fitzele dieser Entlastung müsse aber auch bei den Familien ankommen. Sie stimmte gegen den Verwaltungsvorschlag, genauso wie Fraktionskollege Jens Zellmer und Sabine Onayli (L.E.-Bürger). Onayli sagte: „Die vielfach belasteten Eltern sollten nicht über Gebühr belasten werden.“ Schon gar nicht, wenn bei anderen Diskussionen recht sorglos mit dem vorhandenem Geld umgegangen werde. Als Beispiele nannte sie die Integration der Musikschule in die Zeppelinschule und auch die Diskussion um das Spielkartenmuseum.




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