Das Sparpaket der Verwaltung wird aufgeschnürt, die Kita-Gebühren steigen weniger an. Im Gemeinderat wird deutlich, dass die Fraktionen vom Widerstand der Eltern beeindruckt sind.
Ludwigsburg - Der Protest war nicht zu übersehen: Gut 200 Eltern und Kinder haben sich am Mittwochabend vor der Sitzung des Sozialausschusses am Ludwigsburger Rathaus versammelt. „Kita-Gebühren müssen bezahlbar bleiben“, heißt es auf Plakaten. „Manche Familien werden mit bis zu 1000 Euro mehr im Jahr belastet“, erklärt Tina Murphy vom Gesamtelternbeirat. Anlass für die Kundgebung ist der Plan der Verwaltung, die Kita-Gebühren deutlich anzuheben: Um jeweils fünf Prozent in den kommenden drei Jahren, zudem soll der Rabatt für das zweite und dritte Kind reduziert werden.
Der Sozialbürgermeister Konrad Seigfried fand in der Sitzung deutliche Worte. „Wir haben ein Paket entwickelt, mit dem 3,3 Millionen Euro mehr eingenommen werden sollen“, erklärte er. Das Sparpaket hat drei Aspekte: Neben der Erhöhung der Kita-Gebühren sollen auch die Gewerbe- und die Grundsteuer steigen, um jeweils zehn Punkte. Damit soll das große Loch im Etat gestopft werden, das der Kämmerer Ulrich Kiedaisch entdeckt hat.
Zwischen fünf und sieben Millionen Euro jährlich macht das so genannte strukturelle Defizit aus – was bisher durch die brummende Konjunktur und höhere Steuereinnahmen überdeckt wurde. Da man jedoch nicht ständig mit hohen Einnahmen rechnen kann, muss nun bei Zeiten gegengesteuert werden.
Gegen die Anhebung der Kita-Gebühren setzen sich die Eltern nun massiv zur Wehr. Die Stadträte sind mit einer Flut von E-Mails und Leserbriefen konfrontiert worden, Elternvertreter waren in den Fraktionssitzungen. Das hat offenbar gewirkt: Im Sozialausschuss erklärten alle Fraktionen bis auf die FDP, dass an der Ermäßigung für Geschwisterkinder nicht gerüttelt werden soll. SPD, Grüne und Ökolinke äußerten zudem starke Bedenken wegen der geplanten Gebührenerhöhung in den kommenden drei Jahren. „Die Eltern brauchen eine Verschnaufpause“, meinte etwa Michael Vierling (Grüne). Und Eberhard Daferner (SPD) sprach von einer „nicht gerechtfertigten Zuspitzung“.
Eine Flut von E-Mails und Leserbriefen
Auf der anderen Seite haben CDU und Freie Wähler Vorbehalte, wenn es um den Anstieg der Gewerbesteuer geht – auch hier regt sich Protest, und zwar von Seiten der Wirtschaft. Die IHK spricht von einem „Schaden für den Standort“. Der CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann hat nun mit dem Freie-Wähler-Sprecher Reinhardt Weiss einen Kompromissvorschlag gemacht: Die Grundsteuer soll noch stärker angehoben werden, nämlich um 20 Punkte, dafür soll der Rabatt für Geschwisterkinder erhalten bleiben.
SPD: Ein „Fehdehandschuh“ der CDU
Dieser Vorschlag löste im Ausschuss kontroverse Diskussionen aus. Der SPD-Fraktionsvize Hubertus von Stackelberg sprach von einem „Fehdehandschuh“, den die CDU geworfen habe – und verwies darauf, dass die Grundsteuererhöhung die Mieten verteuere. Die Sozialdemokraten behalten sich daher vor, dem Sparpaket nicht zuzustimmen.
Bis zur Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch wird nun versucht, eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden. Eines ist allerdings klar: Bei den Kita-Gebühre muss die Stadtverwaltung von OB Werner Spec Abstriche machen.
Für Tina Murphy vom Gesamtelternbeirat der städtischen Kitas ist das schon ein großer Erfolg: „Der Geschwisterbonus war für uns das wichtigste Thema.“ Dennoch sei die geplante Erhöhung um drei Mal fünf Prozent „ziemlich happig“.