Wie gut passen Kinder ins Gewerbegebiet? Darüber wird in Stuttgart gestritten. Aktuell verlangt Baubürgermeister Pätzold den Rückbau einer Kita und Auszug einer Grundschule im Step-Areal. Eltern und die privaten Betreiber verstehen das nicht.
Stuttgart - Zwischen der Stadt Stuttgart und dem privaten Bildungsträger Konzept-e ist Streit entbrannt. Es geht darum, ob, wie lange, wie groß und mit welchen Kindern eine Kita im Gewerbepark Step in Stuttgart-Vaihingen bespielt werden darf und wo eine private Grund- und Gemeinschaftsschule zu einem Bildungshaus wachsen darf. Kurzum, es geht um die Auslegung von Baurecht, den Bedarf an Kinderbetreuung und um Pannen bei der Kommunikation. Zum Herbst sollen die voll belegte Kita ihre Plätze reduzieren und die Grundschule im Step ausziehen. Betreiber und Eltern verstehen das nicht.
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Wie alles anfing
Seit 20 Jahren betreibt die Konzept-e für Bildung und Betreuung GmbH eine Kita im Gewerbepark Step in Vaihingen. Das Angebot wurde gut nachgefragt, Kitaplätze waren und sind rar. Aufgrund des Bedarfs wurde dort mehrfach erweitert. 2008 kamen die Freie element-i-Grund- und Vorschule im ersten Stock hinzu, 2012 der zweite Stock, ein extra Treppenhaus wurde gebaut. Jetzt werden dort 150 Kinder betreut, 100 in der Kita, 50 im Hort. Doch die Betreiber Waltraud Weegmann und ihr Sohn Clemens Weegmann planen größer: Auf einem von der Firma Scharr erworbenen Grundstück am Bahnhof in Stuttgart-Vaihingen soll ein Bildungshaus entstehen, mit Kita, Grund- und Gemeinschaftsschule bis zum Abi.
Baurechtsamt: Kita und Grundschule waren von Anfang an befristet
Doch die Sache hakt. Denn der Betrieb der Kita im Step war von Anfang an nur befristet genehmigt, erst bis 2012, dann bis 2020. Seitdem sei die Genehmigung abgelaufen, sagt Kirsten Rickes, die Leiterin des Baurechtsamts. Waltraud Weegmann hingegen verweist auf ein Schreiben von Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) vom Sommer 2020, in dem dieser eine erneute Genehmigung für Kita und Grundschule „allenfalls auf drei Jahre“ in Aussicht stellte. Also bis 2023. „Darauf haben wir uns verlassen“, sagt sie. Und: „Die Befristung war für uns nur ein Formalismus“, erklärt sie und beruft sich auf mündliche Vereinbarungen mit dem damaligen Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD). Doch dafür gibt es keine Belege. Pätzold beruft sich auf den Bebauungsplan. Kirsten Rickes, Chefin des Baurechtsamts, erklärt: „Eine Grundschule widerspricht der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets.“
Weshalb eine Grundschule im Gewerbegebiet?
Doch weshalb hat man sie dann zugelassen? Die erste Genehmigung für die Grundschule gab es 2008, befristet bis 2012 „als kleines Pilotprojekt zur Erprobung eines kontinuierlichen Lernprozesses/ganzheitlichen Konzepts für lediglich 25 Kinder, vorrangig aus der Arbeitnehmerschaft des Step“, wie Pätzold mitteilt. Wenig überraschend folgte der Antrag für die erste Erweiterung für dann 45 Kinder. Dieser „sollte zunächst abgewiesen werden, da der Bebauungsplan die Ansiedlung einer allgemeinbildenden Schule ausschließt“, so Pätzold. Wurde er aber nicht, sondern stattdessen befristet genehmigt. Pätzolds Vorgänger Hahn hatte nachgegeben, da die Betreiber bereits einen langjährigen Mietvertrag geschlossen, umgebaut und Kinder fürs neue Schuljahr aufgenommen hatten. Eine Bauvoranfrage für ein Bildungshaus am Wallgraben lehnte die Stadt 2012 ab. Ebenso 2016 die Anfrage für eine zweite Erweiterung der Schule im Step. Laut Pätzold wurde „klar kommuniziert“, dass die Befristung 2020 ausläuft und eine erneute Genehmigung „nicht infrage kommt“.
Vom Schulinterim in Möhringen erfuhr Pätzold aus der Zeitung Um den Aufwuchs fürs Bildungshaus vorzubereiten, hatte Clemens Weegmann am 11. Februar 2021 die Gründung einer Gemeinschaftsschule angekündigt, die bereits im September 2021 in einem Interim in der Breitwiesenstraße im Gewerbegebiet Möhringen starten sollte. Pätzold erfuhr das aus unserer Zeitung und war nicht begeistert. Die Betreiber hätten weder Bauvoranfrage noch Bauantrag gestellt. Dieser folgte am 18. März 2021, sei aber noch nicht beschieden. So startete die Gemeinschaftsschule im Herbst 2021 mit 15 Fünftklässlern notgedrungen im Step. „Wir haben sie dort noch reingequetscht“, sagt Clemens Weegmann.
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Überraschender Kompromissvorschlag
Zum September müssen alle 65 Schüler aus dem Step raus und in den Interim Breitwiesenstraße. Nur dann gebe es für diesen Schulstandort eine befristete Genehmigung und eine unbefristete für die Kita im Step, so Pätzolds Kompromissvorschlag. Aber: die Kita „war und ist vom geltenden Bebauungsplan nicht vorgesehen“, man sehe aber „einen gewissen Bedarf an arbeitsplatznahen Betreuungsplätzen“, so Pätzold. Als Betriebskita sei sie Teil der gewerblichen Nutzung, müsse aber verkleinert werden und dürfe keine Kinder aus der Nachbarschaft mehr betreuen, sondern nur noch welche, deren Eltern im Step arbeiten. Waltraud Weegmann schätzt, dass man dann 55 Kindern kündigen müsse, bisher habe man die Eltern nicht nach dem Arbeitgeber befragt.
Bürgermeisterin Fezer sieht Kitabedarf im Stadtteil
Auch Bürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) sieht den Wegfall von belegten Kitaplätzen kritisch. Das sei für Eltern, Kinder und Stadtverwaltung schwierig und „ein möglichst zu vermeidender Fall“, zumal die Plätze im Step in der Kita-Bedarfsplanung verankert und für den Stadtteil wichtig seien. Zwar sei eine öffentliche Kita wünschenswert, eine Mischform von öffentlicher und betrieblicher Kita aber „durchaus gebräuchlich“. Voraussetzung sei aber „entsprechendes Baurecht“.
Grundschuleltern im Step fordern Aufklärung
Für Frank Gugenberger, Elternbeirat der element-i-Grundschule im Step, kam die Umzugsansage von Clemens Weegmann Anfang Februar überraschend. „Den Eltern fehlt die Transparenz“, sagt er und hätte gern eine Erklärung, weshalb die Schule nicht temporär im Step bleiben kann, bis das Bildungshaus fertig ist, sondern in ein anderes Gewerbegebiet umziehen soll. Manche Eltern erwägen zu kündigen. Weegmann schrieb den Eltern: „Leider sitzen wir nicht an der richtigen Seite des Hebels, so dass wir schließlich nachgeben mussten und uns dafür entschieden haben, die Schule im Step aufzugeben, um das Interimsquartier und das Bildungshaus nicht zu gefährden.“
