Kita-Streit Uneinigkeit im Gewerkschaftslager

Am 13. August sollen die Verhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst fortgesetzt werden. Zuvor befragen Verdi und die anderen Gewerkschaften ihre Mitglieder zum Schlichterspruch. Die Arbeitgeber empören sich über diese siebenwöchige Verzögerung.

In den Kitas kann vorerst sommerliche Entspannung einkehren – von Mitte August an könnte der  Tarifkonflikt aber zurückkehren. Foto: dpa
In den Kitas kann vorerst sommerliche Entspannung einkehren – von Mitte August an könnte der Tarifkonflikt aber zurückkehren. Foto: dpa

Stuttgart - Zu ernsthaften Verhandlungen ist es nicht mehr gekommen: Zwar haben sich die Spitzen der kommunalen Arbeitgeber (VKA) und der Gewerkschaften am späten Mittwochabend und Donnerstagfrüh noch zweimal in Offenbach getroffen. Doch ging es fast nur noch um Verfahrensfragen. Das Ansinnen von Verdi, den Schlichterspruch spürbar nachzubessern, lehnte die VKA dagegen strikt ab.

Frank Bsirske. Foto: dpa

Die Arbeitgeber stehen auf dem Standpunkt, dass der Schlichterspruch „kein Wunschergebnis“ sei. Aber da er von den Mediatoren Georg Milbradt und Herbert Schmalstieg einvernehmlich gefällt wurde, „stehen wir dahinter und sind sofort zur Unterschrift bereit“, sagte eine VKA-Sprecherin der StZ. Nach sechs Verhandlungsrunden und vierwöchigem Streik wolle man den Konflikt endlich beenden. Noch am Mittwoch hatte die VKA-Mitgliederversammlung mit Mehrheit für die Annahme des Vermittlungsresultats votiert – unter der Bedingung, dass daran nicht mehr „herumgebastelt“ wird.

Der Beamtenbund schließt sich solidarisch an

Wegen des Widerstandes in der Verdi-Streikdelegiertenkonferenz sollen die Verhandlungen erst am 13. August 2015 fortgesetzt werden. VKA-Präsident Thomas Böhle rügte, „dass die Gewerkschaften Kinder und Eltern weitere sieben Wochen über den Tarifkonflikt und drohende Streiks im Unklaren lassen wollen“. Unverständnis zeigte er über das Verhalten der Gegenseite, die in der Schlichtungskommission noch fast komplett zugestimmt hatte. Verdi war darin mit sieben Funktionären vertreten, die GEW und der Beamtenbund mit jeweils einem Experten. Nach StZ-Informationen haben auf Arbeitnehmerseite immerhin acht Beteiligte (Schmalstieg eingeschlossen) für die Empfehlung votiert – höchstens zwei Kommissionsmitglieder waren dagegen oder enthielten sich.

Schon wegen der nahen Sommerferien in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern nehmen sich Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nunmehr fünf Wochen Zeit für ihre Mitgliederbefragungen. Der Beamtenbund, der sich zunächst noch relativ positiv zum Schlichterspruch geäußert hatte und sicher eine Einigkeit in den eigenen Reihen dafür hergestellt hätte, schließt sich dem Verfahren solidarisch an. Ein offenes Ausscheren hätte einen dicken Riss durch das Arbeitnehmerlager gebracht, selbst wenn der Beamtenbund relativ wenige Mitglieder in diesem Bereich hat.