In Dresden hat am Mittwoch die Schlichtung im Kita-Tarifstreit begonnen. Bis zum 22. Juni soll nun ein Vorschlag für eine Einigung auf dem Tisch liegen.
Dresden - Im festgefahrenen Kita-Tarifstreit wollen die Schlichter bis zum 22. Juni einen Vorschlag für eine Einigung auf den Tisch legen. „Wir wollen alles tun, um zu einer Einigung zu kommen“, sagte der Schlichter der Arbeitgeberseite, Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), am Mittwoch in Dresden. „Ich bin hoffnungsfroh, obwohl es nicht einfach wird.“ Milbradt traf sich in Dresden zu einem ersten Gespräch mit Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), der für die Gewerkschaft Verdi schlichten soll.
Die Arbeitsatmosphäre bei dem Treffen, bei dem es zunächst um den Zeitplan ging, sei entspannt gewesen, hieß es. Bis zum 22. Juni steht demnach noch ein weiteres Treffen an - „das aber habe es in sich“, so Milbradt. Wann und wo die Vertreter von Gewerkschaften und kommunalen Arbeitgebern das nächste Mal zusammenkommen, um vor allem über Inhalte zu diskutieren, blieb geheim.
Gewerkschaften fordern höhere Eingruppierung
Die Gewerkschaften fordern eine höhere Eingruppierung der rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst - und damit im Schnitt zehn Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnten pauschale Erhöhungen bis zuletzt ab.
Beide Schlichter betonten die große Verantwortung beider Seiten. Es handele sich nicht um eine „übliche Tarifverhandlung“, bei der es um ein paar Prozente gehe. „Es geht um mehr. Es geht um die Kinder, die Eltern, um die Finanzen der Städte und Gemeinden und vor allem darum, die berufliche Tätigkeit im Erziehungs- und Sozialdienst aufzuwerten“, so Schmalstieg. Milbradt gab zu bedenken, dass man nicht in ein Tarifsystem eingreifen könne, ohne auch die Folgen für andere, vergleichbare Berufe zu berücksichtigen.
Beide Schlichter gingen davon aus, dass es trotz der verhärteten Fronten in der Woche nach dem 22. Juni eine Lösung im Tarifstreit gibt. Bereits 2010 schlichteten Milbradt und Schmalstieg erfolgreich bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.
Verdi-Chef Frank Bsirske hatte die Vermittler in der „Stuttgarter Zeitung“ aufgefordert, die öffentliche Zustimmung zu berücksichtigen. „Ich würde mir wünschen, dass das breite Bewusstsein in der Öffentlichkeit, den Sozial- und Erziehungsdienst aufzuwerten, auf die Schlichter ausstrahlt“, so Bsirske.
Kitastreik ausgesetzt
Wegen der Friedenspflicht während der Schlichtung ist der Kita-Streik inzwischen ausgesetzt. Seit Anfang der Woche gehen die Erzieherinnen in den kommunalen Kitas wieder ihrer Arbeit nach. Am 21. April 2015 waren die Tarifverhandlungen abgebrochen worden, vom 8. Mai bis zum 5. Juni wurde gestreikt.
Um auch während der Schlichtung Druck zu machen, haben DGB und Verdi für diesen Samstag zu Demonstrationen und Kundgebungen in Dresden, Hannover, Köln und Nürnberg aufgerufen. Unter dem Motto „Aufwerten jetzt!“ sollen damit die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst unterstützt werden.