Kitaverband kritisiert Gute-Kita-Gesetz Keine Fördergelder mehr für Kita-Bauten
Freie Träger fühlen sich beim Bau neuer Kitas ausgebremst. Der Deutsche Kitaverband kritisiert negative Effekte des Gute-Kita-Gesetzes. Auch in Stuttgart fehlten somit künftig nicht nur das Eigenkapital, sondern auch zusätzliche Stellen für pädagogische Qualitätsverbesserungen.
Stuttgart - Aus Sicht des Deutschen Kitaverbandes wird das Gute-Kita-Gesetz seinem Namen nicht gerecht. Dessen Vorsitzende Waltraud Weegmann kritisiert negative Effekte für die Träger und für den Ausbau der Kitaplätze. Weegmann ist auch Geschäftsführerin der Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH, die bundesweit 42 Kitas mit 3000 Plätzen betreibt, davon knapp 2000 in Stuttgart. „Für baden-württembergische Kitaträger ist das sogenannte Gute-Kita-Gesetz in Wahrheit ein Rückschritt“, erklärt sie.
Zwar werde in Baden-Württemberg der überwiegende Teil der auf drei Jahre begrenzten Bundesmittel in die Freistellung der Kitaleitungen investiert. Allerdings könnten die Kommunen bereits bestehende Leitungsfreistellungen mit denen des Gute-Kita-Gesetzes verrechnen, so sei es auch in Stuttgart der Fall. Das habe zur Folge, dass das Ziel des Gesetzes verfehlt werde, durch zusätzliches Personal für die organisatorischen und pädagogischen Leitungsaufgaben mehr Qualität in die Kitas zu bringen. „Das kann nur erreicht werden, wenn es sich tatsächlich um zusätzliche Stellen handelt“, so Weegmann.
Freien Trägern fehlt das Eigenkapital für neue Kitabauten
Fast am schwersten wiege jedoch das im Zuge des Guten-Kita-Gesetzes weggefallene Sondervermögen des Bundes für den Kitaausbau. Die Rede ist von 74 Millionen Euro von 2015 bis 2018 und weiteren 152 Millionen Euro von 2017 bis 2020 allein für Baden-Württemberg. „Diese Gelder sind ausgeschöpft und nicht verlängert worden“, bedauert Weegmann. Konkret habe dies 12 000 Euro pro Krippenplatz und 6000 Euro pro Kitaplatz bedeutet – wichtiges Eigenkapital für die Finanzierung von Neubauten. „Allein darüber haben wir in den vergangenen vier Jahren sechs Kitas gebaut“, berichtet Weegmann über ihre Einrichtungen bei Konzept-e. Doch nun sei es „fast ausgeschlossen, dass freie Träger auch in Zukunft neue Kitas bauen können, denn es fehlt das Eigenkapital“. Wie bereits der Städtetag und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert nun auch der Kitaverband, die Haushaltsüberschüsse des Bundes in die frühkindliche Bildung und den Kita-Platzausbau zu investieren.
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