Zum dritten Mal hat der Gemeinderat von Walheim (Kreis Ludwigsburg) sein Ja zur Klärschlamm-Verbrennung der EnBW verweigert. Die Stimmung im Ort ist gereizt.
Auf den ersten Blick wirkt die Menschentraube vor der Walheimer Gemeindehalle wie ein nettes Treffen zum Plausch – wenn nicht die Plakate wären. „Wir wollen nicht das Scheißhaus der Region werden“, ist an diesem Donnerstagabend gegen 18 Uhr zu lesen. Gemeint ist die Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) der EnBW, die 2027 in Betrieb gehen soll und in dem 3400-Einwohner-Ort am Mittleren Neckar für Unmut sorgt.
Die etwa 80 Bürger warten auf Heiner Pfrommer. Er leitet im Regierungspräsidium Stuttgart das Referat „Industrie mit dem Schwerpunkt Luftreinhaltung“. Für die meisten KVA-Gegner tanzt Pfrommer mit seiner Behörde nach der Pfeife der EnBW. Das Unternehmen will jährlich 180 000 Tonnen Klärschlamm aus weiten Teilen Ostwürttembergs im Neckartal zwischen Walheim und Gemmrigheim verbrennen. Gegen dieses Projekt hat sich – auch in Besigheim und Kirchheim – seit etwa vier Jahren ein breiter Widerstand formiert.
Eine der Protestler ist Heidrun Sannert. Sie steht vor der Gemeindehalle und macht ihrem Ärger Luft. „Es ist unglaublich, wie wir verarscht werden“, sagt die Nachbarin aus Gemmrigheim, die am anderen Ufer des Neckars schon jetzt den Baulärm der Vorarbeiten ertragen muss, die das RP nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zu Recht genehmigt hat. „Unsere Einwände werden alle abgewiegelt“, sagt die Frau. Eine Lärmschutzwand wie zuvor versprochen sei nicht errichtet worden, moniert später ein Bürger, der mit 78 Dezibel von doppelt so hohen Lärmwerten in der menschlichen Wahrnehmung wie mit 55 zugelassenen Dezibel berichtet.
Dem Frust der Bürger stellt sich erstmals in Walheim Heiner Pfrommer. Er wird freundlich empfangen, muss sich aber später in der Gemeindehalle massive Kritik anhören. „In den letzten 50 Jahren wurden alle Genehmigungen rund ums Kohlekraftwerks vom Regierungspräsidium im Außenbereich erteilt“, erklärt der Bürger Roland Haug in der Einwohnerfragestunde. Jetzt werde das Gelände der EnBW aber zum Innenbereich erklärt, damit der Konzern seine KVA dort errichten dürfe. „Man ändert einfach das Spielfeld, und das Spiel ist von vornherein entschieden“, sagt Haug, der sich wie andere daran reibt, dass das Landratsamt Ludwigsburg das Areal vor dem Eingriff des RP zuvor noch als Außenbereich eingestuft hatte. „Die Gemeinde ist zum Zaungast geworden.“
Im weiteren Verlauf der Ratssitzung fallen Sätze wie „Das Vertrauen ist weg“ oder „Es entsteht eine fatale Wirkung in der Öffentlichkeit“, was Bürgermeister Christoph Herre beklagt. Er hält es baurechtlich für unmöglich, die Kohlehalde als „Anhängsel“ neben dem alten Kraftwerk als Betriebsgebäude zu werten, weshalb er Heiner Pfrommer im Vorfeld gebeten habe, dies in der Sitzung zu erklären. Das RP sei erst nachträglich umgeschwenkt und habe den Paragrafen 35 für den Innenbereich statt den Parafragen 34 für den Außenbereich angewendet.
Ein Vorgehen, das auch die Gemeinderätin Sandra Horwath-Duschek, die rund 20 Jahre in kommunalen Bauämtern gearbeitet hatte, scharf verurteilte: „Für einen Bebauungszusammenhang sind vorhandene Hochbauten maßgeblich.“ Sie frage sich, warum das RP den Raum zu Fallgestaltung zu Gunsten der EnBW suche und die gemeinsame Linie mit dem Landratsamt verlassen habe. Später erwähnte ein Ratskollege das Gelände des Kies- und Betonwerks Pfander, das – ganz in der Nähe gelegen – auch als Außenbereich bewertet worden sei. Es stelle sich die Frage der Gleichbehandlung.
Auf die Frage, warum er zum dritten Mal ein gemeindliches Einvernehmen angefordert habe und das RP nicht selbst das Einvernehmen herstelle – was der Behörde bei Weigerungen möglich ist – spricht Heiner Pfrommer davon, dass er transparent sein und gerne mit der Gemeinde eine Lösung finden möchte. Den Paragrafen 34 halte das RP für anwendbar, weil das Areal mit den drei Öltanks, dem Neckar und der Bahnlinie eine klare Abgrenzung aufweise und damit einen Innenbereich bilde. Rechtlich könnte das auch ein industriell geprägter Ortsteil sein – „er muss nicht bewohnbar sein“. Die Begrenzung verhindere eine Ausdehnung.
Zusätzliche negative Folgen befürchten jedoch die Gegner, sollte eine Abfallentsorgung wie die Klärschlammverbrennung auf dem EnBW-Gelände entstehen. „Können Sie weitere Entsorger ausschließen?“, fragte etwa der stellvertretende Bürgermeister Wilhelm Weiß, der Geruchsbelästigungen befürchtet, sollten die anliefernden Lastwagen zwei Stunden auf extra angelegten Parkplätzen stehen müssen.
Die Sorge, dass weitere Abfallentsorger sich ansiedeln, versuchte Heiner Pfrommer den Zuhörern zu nehmen: „Die Klärschlammverbrennung ist keine Abfallentsorgungsanlage – sie dient der Verwertung.“ Perspektivisch wolle man aus der Asche Phosphor rückgewinnen. Klärschlamm werde als Biobrennstoff bewertet.
An dem Abend klangen auch die Probleme Verkehrsbelastung, Grundwasserentnahme und Lärmschutz sowie die Entsorgung des Abwassers an. Die Gemeinde will Fragen und Antworten auf ihrer Internetseite dokumentieren. Am Ende der Diskussion lehnte der Gemeinderat das Einvernehmen mit dem Bauvorhaben einstimmig ab.
Anlass
Klärschlamm darf schon seit 2005 nicht mehr ohne vorherige thermische Behandlung auf Felder ausgebracht werden. Ganz verboten ist es von 2029 an aus Kläranlagen für mehr als 100 000 Einwohner und von 2032 an aus Anlagen für mindestens 50 000 Einwohner. Weil Kohlekraftwerke spätestens in Baden-Württemberg von 2030 an nicht mehr betrieben werden sollen, braucht das Land Klärschlammverbrennungsanlagen. Die Zeit für Genehmigungen drängt.
Name
Im Bauantrag nennt die EnBW die Anlage ein Klärschlammheizkraftwerk. Darin sehen die Gegner eine Irreführung, denn Klärschlamm sei Abfall und kein Energieträger. Die Abwärme braucht die Verbrennungsanlage größtenteils selbst. Die Restwärme bietet die EnBW der Gemeinde Walheim an, die unter anderem damit ein Wärmekonzept erstellen könnte.
