Im Zwist um die neue Verbrennungsanlage in Walheim gärt es weiter. Die EnBW hat einen Gesprächstermin platzen lassen. Die Beteiligten schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
Walheim - Eigentlich wollten die EnBW und die Gegner einer neuen Klärschlammanlage bei Walheim am 11. März zusammenkommen, um das Für und Wider des Projekts noch einmal en Detail zu erörtern. Doch aus dem runden Tisch an dem neben Vertretern des Energieriesen und der Bürgerinitiative auch Bürgermeister und Gemeinderäte hätten teilnehmen sollen, wird wohl nichts. Die EnBW hat das Treffen jetzt platzen lassen.
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Wer daran Schuld hat, ist aus ihrer Sicht eindeutig: der Landtagsabgeordnete Tobias Vogt (CDU). Der Abgeordnete für den Wahlkreis Bietigheim hatte die Organisation des Termins federführend übernommen, aus Sicht der EnBW kam er dabei wichtigen Fragen nicht nach. „Leider sind zentrale Fragen immer noch ungeklärt“, sagt EnBW-Sprecherin Angela Brötel. Insbesondere sei nach wie vor nicht ausgemacht, wer die Veranstaltung moderieren soll. Die Vorschläge, die das Unternehmen unterbreitet habe, seien als „befangen“ abgelehnt worden. Zudem seien Einladungen an die Beteiligten noch nicht verschickt worden. „Wir nehmen außerdem wahr, dass sich die Veranstaltung zunehmend vom ursprünglich festgelegten Charakter des Austausches entfernt, in der es darum ging, neutral und sachlich die Thematik von allen Seiten zu beleuchten“, heißt es in einer Stellungnahme.
Auch weitere Vorschläge der EnBW seien abgelehnt worden, beispielsweise das Kraftwerksgelände als Ort des Gesprächs. Ein Jurist sollte die rechtlichen Grundlagen darlegen, Fachleute über den Klärschlamm aufklären, so die Vorstellungen des Konzerns, auch das sei nicht akzeptiert worden. „Wir haben die begründete Sorge vorgeführt zu werden“, sagt die Sprecherin.
Der Klärschlamm aus 100 Kilometern Umkreis soll nach den EnBW-Plänen in Walheim spätestens vom Jahr 2026 an verbrannt werden. Das Kohlekraftwerk in Heilbronn dient dann nicht mehr der Stromgewinnung. Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung sind im gesamten Bundesgebiet neue Verbrennungsanlagen für den Klärschlamm nötig, zumal es auch nicht mehr erlaubt ist, den Schlamm auf den Feldern auszubringen.
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Tobias Vogt, dem die EnBW die Schuld für das Dilemma in die Schuhe schiebt, keilt zurück. Dass er für die Klärung der offenen Fragen nicht zur Verfügung stehe, stimme so nicht. Vogt spricht von einer „bodenlosen Frechheit“ und „vorgeschobenen Gründen.“ In der vergangenen Woche sei er tatsächlich privat verhindert gewesen, der Termin am 11. März sei daran aber nicht gescheitert. „Ich persönlich war sowohl mit dem von der EnBW vorgeschlagenen Moderator sowie der Veranstaltung in einem Zelt auf dem Kraftwerksgelände der EnBW einverstanden“, sagt Vogt. Allerdings hätte es Bedenken von Seiten der Gemeinderäte und der Bürgerinitiative „hinsichtlich der Neutralität von Moderator und Veranstaltungsort“ gegeben. Die Veranstaltung war laut Vogt „nie als Vortrag geplant. In diese Richtung wollte die EnBW sie in den vergangenen Wochen jedoch drängen.“ Dies hatte bei den Gemeinderäten und der Bürgerinitiative, die das Projekt ablehnt, für Verwunderung gesorgt.
Und wie geht es jetzt weiter? Die EnBW schlägt vor, offene Fragen in einer Arbeitsgruppe mit den Gemeinden gemeinsam zu erörtern und für die Veranstaltung einen neuen Termin zu suchen. Der CDU-Mann Tobias Vogt sieht darin einen kompletten Strategiewechsel des Energieunternehmens. In diesen Gesprächen, so befürchtet er, sollen die einzelnen Gemeinden „auseinanderdividiert“ werden. Ganz ähnlich sieht dies auch Rudi Ringwald, eine treibende Kraft der Bürgerinitiative. Die EnBW sei bisher auf eine „geschlossene Front“ von Gegnern getroffen, „die man nun aufweichen will“.
Der EnBW scheint bewusst, dass sie mit der Absage des geplanten Gesprächs solche Vermutungen befeuert. „Uns ist wohl bewusst, dass uns unser Vorgehen nachteilig ausgelegt werden kann“, sagt Angela Brötel. „Wir sind jedoch bereit, dies hinzunehmen, denn – in aller Offenheit gesprochen – an uns liegt es nicht.“
