KommentarKlage der Umwelthilfe Der Druck im Kessel steigt

Von Thomas Braun 

Die Klage der Umweltschützer erhöht den Druck auf die Politik und die Autoindustrie, rasch wirksame Maßnahmen gegen die Luftschadstoffe zu ergreifen, meint StZ-Redakteur Thomas Braun.

Die Klage der Umwelthilfe  setzt die Behörden von Land und Stadt  unter Druck Foto: dpa
Die Klage der Umwelthilfe setzt die Behörden von Land und Stadt unter Druck Foto: dpa

Stuttgart - So langsam wird es brenzlig. Vor gut einem Jahr kam der blaue Brief aus Brüssel, in dem die EU der Landeshauptstadt strengere Maßnahmen im Kampf gegen die Luftverschmutzung auferlegt hatte. Zwar hat sich die Situation beim Feinstaub mittlerweile verbessert, bei den Stickoxiden dagegen werden weiterhin fortlaufendend die Grenzwerte massiv überschritten – trotz Tempo 40 auf Steigungsstrecken, Lkw-Durchfahrverboten, Umweltzonen und Werbekampagnen für den Umstieg auf Bus und Bahn.

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe setzt die Behörden von Land und Stadt noch stärker unter Druck, endlich etwas gegen die gesundheitsgefährdenden Schadstoffe zu unternehmen. Umweltexperten bezweifeln, ob es ausreicht, bei kritischen Wetterlagen Feinstaubalarm auszulösen, solange es den Autofahrern selbst überlassen bleibt, ob sie dann zumindest tageweise auf ihr Heiligs Blechle verzichten. Die Verhängung von Fahrverboten aber scheuen sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie auch sein Parteifreund, der OB der Automobilstadt Stuttgart Fritz Kuhn, wenige Monate vor der Landtagswahl wie der Teufel das Weihwasser. Sie sollen nur die Ultima Ratio sein, wenn der Appell nicht fruchtet.

Vielleicht trägt die Klage der Umweltschützer dazu bei, das Problembewusstsein bei den handelnden Akteuren nochmals zu schärfen. Zwar mahlen die Mühlen der Justiz bekanntlich langsam, der Weg durch die Instanzen scheint vorgezeichnet. Doch ob vor oder nach der Landtagswahl – an härteren Maßnahmen führt kein Weg vorbei, will man Strafzahlungen in beträchtlicher Höhe vermeiden. Der Aufschrei der Automobilindustrie und der Wirtschaft scheint programmiert – vor dem Hintergrund des VW-Abgasskandals allerdings täten die Konzerne gut daran, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren. Wenn es an der Wiege des Automobils nicht endlich gelingt, die Luftbelastung nachhaltig zu mindern, wird aus dem Exportschlager Auto irgendwann ein Ladenhüter.

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