Klage gegen Casinogesellschaft Chefpostenvergabe nach Parteibuch?

Verdankt Tobias Wald seinen Posten bei den baden-württembergischen Spielbanken seinem CDU-Parteibuch? Foto: Foto Christiane/Foto Christiane

Freudig hat CDU-Chef Manuel Hagel im vergangenen November verkündet, dass sein Fraktionskollege Tobias Wald neuer Chef der Spielbanken im Land wird. Doch jetzt gibt es ein juristisches Nachspiel.

Baden-Württemberg: Eberhard Wein (kew)

Acht Monate nach der Bestellung des Baden-Badener CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald zum Chef der landeseigenen Spielbanken-Gesellschaft wird die Stellenbesetzung einer juristischen Prüfung unterzogen. Vor einer Zivilkammer des Baden-Badener Landgerichts begann am Donnerstag ein Prozess, bei dem es um einen etwaigen Entschädigungsanspruch einer damaligen Mitbewerberin geht.

 

Die Frau, die von einer Stuttgarter Kanzlei vertreten wird, macht in ihrer Klage geltend, sie sei wegen ihres Geschlechts und aus „weltanschaulichen Gründen“ diskriminiert worden. So heißt es offiziell im Antidiskriminierungsgesetz. Im vorliegenden Fall lautet die Vermutung, sie sei unterlegen, weil sie nicht der CDU angehöre. Dafür verlange sie eine angemessene Entschädigung. In der Klageschrift ist von 30 000 Euro die Rede. Die Stelle als Geschäftsführer ist mit rund 250 000 Euro im Jahr dotiert.

Urteil im Oktober

Die Spielbanken Management-Gesellschaft, die die Casinos in Baden-Baden, Stuttgart und Konstanz betreibt, wies die Forderung zurück. Die Klägerin habe sich während des Bewerbungsverfahrens als nicht geeignet erwiesen. Das zuständige Finanzministerium wollte sich am Donnerstag nicht äußern. Ein Urteil soll am 2. Oktober ergehen. Immer wieder gibt es Kritik an der Vergabe von gut dotierten Führungspositionen in Landesgesellschaften an die Vertreter der jeweiligen Regierungsparteien.

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