Spektakuläre Monopolverfahren zeigen es: IT-Giganten wie Facebook haben sich die bisherige Protektion in den USA verscherzt, meint Andreas Geldner.
Stuttgart - Es ist ein imposanter juristischer Aufschlag: Fast alle US-Bundesstaaten, sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern regierte, sowie die US-Handelskommission haben eine Monopolklage gegen Facebook eingereicht. Diese Ankündigung folgt einem erst Ende Oktober vom US-Justizministerium lancierten Monopolverfahren gegen Google auf dem Fuß.
Der Wind für die IT-Giganten hat sich in den USA gedreht. Während über viele Jahre die EU mit mehr oder weniger großem Erfolg weltweit führend die Fahne des digitalen Wettbewerbs hochhielt und die US-Digitalriesen auf den unterschiedlichsten Wegen anging, hatten die Konzerne, die ja auch einen guten Teil der kulturellen und ökonomischen Macht der USA verkörpern, bisher oft ein Heimspiel.
Doch nun haben sie ein Problem: In einem, wie die Präsidentschaftswahlen nahegelegt haben, tief gespaltenen Land ist die Attacke auf ihre Übermacht eines der wenigen Themen, das über alle politischen Lager hinweg konsensfähig ist. Insbesondere Facebook hat sich mit einer hartnäckigen Arroganz keine Freunde gemacht und es geschafft, sich zwischen alle Stühle zu setzen. Linke und Liberale werfen der Plattform vor, sozusagen eine politische Virenschleuder zu sein, welche die Gesellschaft mit Falschinformationen vergiftet. Rechte und Konservative beklagen sich über manchmal plumpe Versuche, die Inhalte auf der Plattform angeblich zu ihren Ungunsten zu steuern.
In der Summe kommt es auf das Gleiche heraus: Facebook hat kaum noch politische Freunde. Zu obszön ist inzwischen die Tatsache, wie ein einzelnes Unternehmen Milliarden scheffelt und dank der Netzwerkmacht und einer gezielten Aufkaufpolitik jegliche potenzielle Konkurrenz im Keim erstickt.
Das ist allerdings nur der Auftakt. Es wird noch lange dauern bis Klarheit herrscht. Denn die Digitalgiganten haben Armeen von teuren Anwälten und eine mit allen Wassern gewaschene, juristische Strategie. Die Sache dürfte sich also über Jahre und durch viele Instanzen ziehen, bevor man im Netz wirklich einen Unterschied merkt. Aber ungeschoren werden weder Facebook noch Google kaum davonkommen. Und das ist schon einmal eine gute Nachricht – für die Nutzer und potenzielle Konkurrenten weltweit.
