Klage gegen Finanzausgleich Warum Bayern Berlin nicht länger sponsern möchte

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Wohlfühlpolitik der Hauptstadt Berlin nicht länger bezuschussen Foto: dpa/Fabian Sommer

Bayern will erneut gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das ist nicht nur Markus Söders Wahlkampfkalkül geschuldet. Es gibt verständliche Gründe für eine Klage, meint StZ-Autor Armin Käfer.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Wenn es den Länderfinanzausgleich nicht gäbe, wäre die Hauptstadt Berlin noch ärmer dran als ohnehin. Berlin zählt zu den Hungerleidern unter den Bundesländern. Dank Finanzausgleich kann es sich allerdings eine rot-rot-grün getünchte Freigiebigkeit leisten, auf die andere wohlweislich verzichten: Dazu zählen ein 29-Euro-Ticket und kostenlose Kitaplätze für alle. Diese Wohlfühlpolitik wird zu einem nicht unwesentlichen Teil von Bayern subventioniert. Es gibt also einen durchaus verständlichen Grund, warum der Freistaat gegen den Finanzausgleich klagen möchte.

 

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