Die Deutsche Umwelthilfe verklagt nun auch Ludwigsburg und andere Städte in Baden-Württemberg wegen der Luftqualität. Oberbürgermeister Spec wundert dies nicht, er will weiter gegen Fahrverbote kämpfen.
Stuttgart - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bundesweit weitere elf Klagen zur Durchsetzung von besserer Luft eingereicht – darunter gegen sechs Städte im Südwesten. Betroffen sind Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen. Zur Begründung teilte die DUH am Donnerstag mit, die Städte verweigerten Maßnahmen wie das Diesel-Fahrverbot, um die Grenzwerte der Stickstoffdioxid-Belastung einzuhalten.
Im Ludwigsburger Rathaus ist man von der Klage nicht überrascht. „Das war absehbar“, sagt der Oberbürgermeister Werner Spec. Die DUH wolle mit der Klage, die sich formal gegen das Land richte, Fahrverbote erzwingen. Das wiederum will Spec verhindern – und hat damit auch eine andere Position als der Ludwigsburger Landrat Rainer Haas, der erst vor wenigen Tagen die Bundesregierung aufgefordert hatte, sich für die Blaue Plakette stark zu machen.
„Zuversichtlich, Fahrverbote zu vermeiden“
Spec hält Fahrverbote hingegen für den falschen Weg. „Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden meistens nur in wenigen, stark belasteten Straßenzügen überschritten“, sagt er, „nicht im ganzen Stadtgebiet.“ In Ludwigsburg sei dies etwa die stark befahrene Friedrichstraße der Fall. Es sei in den vergangenen Jahren bereits gelungen, den Wert von 81 Mikrogramm auf 53 zu senken. „Wir sind zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Luftqualität weiter zu verbessern und so Fahrverbote zu vermeiden“, erklärt der Oberbürgermeister.
Dann zählt Spec auf, was die Stadt bereits unternommen habe. Schon vor Jahren sei man eine von drei Modellkommunen im Land für Elektromobilität gewesen. Durch den Dieselgipfel im Kanzleramt, an dem Spec teilgenommen hat, habe man Mittel für zusätzliche 25 Ladesäulen in Aussicht. Auch die städtische Flotte habe 20 Elektrofahrzeuge, die Busse sollen schrittweise auf Hybridfahrzeuge umgestellt werden. Nicht zuletzt verweist Spec auf die Pläne, eine Stadtbahn zu bauen, alte Strecken zu reaktivieren und Schnellbusse einzusetzen. In zwei bis drei Jahren soll die Messstelle in der Friedrichstraße die Grenzwerte von 40 Mikrogramm einhalten. Sein Versprechen: „Wir werden als Stadt alles Menschenmögliche machen, um Gesundheitsgefahren zu vermeiden.“
In Esslingen hat man schon vor den weiteren Klagen damit gerechnet, dass der Luftreinhalteplan im kommenden Juni in Kraft tritt. Daher hat die Stadt die städtische Busflotte von Diesel- auf Elektrofahrzeuge umstellt. Damit, so hatte der Finanzbürgermeister Ingo Rust (SPD) bereits im vergangenen Sommer versichert, werde die Stadt die Grenzwerte unterschreiten.
Die DUH hat 40 Städte angeschrieben
Laut der Umwelthilfe haben die von den neuen Klagen betroffenen Städte nach Messungen im Jahr 2016 eine besonders hohe Stickstoffdioxid-Belastung von durchschnittlich mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter aufgewiesen. Die DUH habe Anfang März 40 Städte mit überhöhten Werten angeschrieben, nachdem das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für Diesel-Autos als zulässige Maßnahme gegen zu hohe Werte erachtet hatte.
Dass nur gegen elf Städte geklagt werde, liege an der „besonderen Eilbedürftigkeit“ wegen der hohen Belastungswerte, aber auch an Personal- und Geldmangel, teilte der Verein mit. Man behalte sich aber vor, auch gegen weitere Kommunen vor Gericht zu ziehen. Neben den Städten im Land sind Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn und Offenbach hinzugekommen. Insgesamt klagt die DUH nun bundesweit gegen 28 Städte – darunter auch Stuttgart.