Die angespannte finanzielle Lage der Stadt Ludwigsburgs spaltet den Gemeinderat in zwei Lager. Die einen wollen dem Gewerbe mehr Steuern für das Gemeinwohl abringen, die anderen stellen sicht schützend vor die Unternehmer.
Während der Haushaltsbeschluss des Bundes wohl auf nächstes Jahr verschoben wird, ist Ludwigsburg schon fast am Ziel. Er herrscht Einigkeit über den strengen Sparkurs zwischen Verwaltung und Stadträten. Dass es für die Umsetzung des Sparkurses unterschiedliche Philosophien gibt, davon zeugen die Dutzenden Haushaltsanträge, über die Anfang Dezember entschieden wird.
Besonders auffällig stach während der Haushaltsreden am Mittwochabend jedoch ein Konflikt heraus. Und zwar der um die Frage, wer in den mageren Jahren Verantwortung übernehmen muss: Eher die Unternehmen oder doch besser die breite Gesellschaft? Leidenschaftlich setzen sich die Fraktionen für ihr Wahlklientel ein – wohl auch mit Blick auf die Kommunalwahl im Juni.
Neben Sparmaßnahmen muss die Stadt Ludwigsburg in den kommenden Jahren mehr Geld einnehmen. Hier kann eine Kommune einerseits die Bürger stärker zur Kasse bitten, beispielsweise über höhere Verwaltungsgebühren, der Friedhofs- oder die Kitagebühr. Andererseits kann eine Kommune die Steuern erhöhen, beispielsweise die Gewerbesteuer, die in Ludwigsburg rund 26 Prozent der gesamten Einnahmen ausmacht. An welcher Stellschraube gedreht werden sollte, ist für die Grünen, SPD und Linke im Ludwigsburger Gemeinderat eindeutig: an der Gewerbesteuer.
Aktuell plant die Stadt mit einem Hebesatz von 395 Prozentpunkten, damit bewegt sich Ludwigsburg im Mittelfeld vergleichbarer Städte in Baden-Württemberg. Waiblingen erhebt beispielsweise nur 360 Prozentpunkte, Pforzheim wiederum mehr als 440. Die Gewerbesteuer belastet Unternehmen dabei recht ungleichmäßig. Kleine Unternehmen zahlen wenig bis gar nichts, große Unternehmen umso mehr. Von 8000 angemeldeten Gewerben in Ludwigsburg, zahlen laut Stadtkämmerer Harald Kistler nur rund 2000 Gewerbesteuer. Die 50 stärksten Unternehmen der Stadt werden im kommenden Jahr 70 Prozent der erwarteten rund 103 Millionen Euro Gewerbesteuer zahlen.
Wenn es nach Grünen, SPD und Linke geht, sollte dabei indes etwas mehr Geld für die Stadt herumkommen. Einerseits weil die Belastung für die Unternehmen vertretbar sei – aber vor allem wegen der Gerechtigkeit. Die drei Fraktionen kritisieren, dass der Gewerbesteuersatz im Jahr 2024 unangetastet bleibt, während die Kitagebühren um 8,5 Prozent steigen sollen.
Die linksorientierten Fraktionen forderten daher am Mittwoch eine Anhebung der Gewerbesteuer um rund 1,3 Prozent, um dafür Familien zu entlasten. Die Kitagebühren dürften sich laut den drei Fraktionen nicht um 8,5, sondern maximal um vier Prozent erhöhen. „Die mit den breiteren Schultern müssen mehr tun“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Daniel O’Sullivan.
Die FDP sieht das ganz anders, sie will gar eine Absenkung der Gewerbesteuer für 2024. Ludwigsburger Firmen hätten in den vergangenen Jahren herausragende Arbeit geleistet, sagte Fraktionsvorsitzender Jochen Eisele. Sie würden dafür sorgen, dass die Stadt überhaupt noch Investitionen planen kann. Die Wirtschaft brauche jetzt Impulse und eine Absenkung der Steuer um rund fünf Prozent im Gegensatz zum Etatentwurf.
Auch die Freien Wähler und die CDU wollen die Unternehmen nicht weiter belasten. Die Gewerbesteuer entwickele sich bereits positiv und sei auf hohem Niveau – eine Erhöhung habe daher mehr Nachteile für Unternehmen als Vorteile für die Stadtkasse. „Wir wollen unser Versprechen halten, dass der für das Jahr 2024 beschlossene Gewerbesteuerhebesatz nicht erhöht wird“, sagte der CDU-Vorsitzende Klaus Herrmann. Von einer Absenkung um fünf Prozent, wie die FDP, sprach er jedoch nicht.
Neben der Gewerbesteuer gab es jedoch auch Themen, bei denen sich die Fraktionen relativ einig waren. Beispielsweise bei der Grundsteuer, die laut Haushaltsentwurf um rund drei Prozent steigen soll. Die Freien Wählen wollen diese Erhöhung nicht mittragen, sie belaste Eigentümer und Mieter über Gebühr. Auch die SPD und Linke haben mit Blick auf die Mietpreise Bauchschmerzen, werden die Erhöhung aber wohl mittragen. Recht einig schienen die Fraktionen zudem bei der Migrationsfrage. Die Stadt sei am Limit, es brauche mehr Unterstützung von Bund und Land – stattdessen werden die Zuschüsse des Bundes für die Flüchtlingsberatung gekürzt. Laut einem Großteil der Stadträte sei dies ein fatales Signal.
Die größte Geschlossenheit zeigten die Fraktionen beim Thema „Theatersommer“. Die Veranstalter warnten vor einigen Monaten vor einem möglichen Aus der Theaterreihe, es brauche mehr Zuschüsse der Stadt. In einem Antrag fordern die Fraktionen eine Aufstockung des Zuschusses um 50 000 Euro. Wie das zu den Ausgabenkürzung passt, die sich Verwaltung und Räte auf die Fahnen geschrieben haben – darauf wurde nicht eingegangen.
Schulden steigen
Die Einnahmen der Stadt steigen zwar, können aber mit den hohen laufenden Kosten nicht mithalten. Ein Minus von rund 13 Millionen Euro ist die Folge. Hinzu kommen die großen Investitionen in Nahwärme, in das Bildungszentrum West und die Sporthalle Ost. Dafür werden Kredite aufgenommen, der Zinsaufwand steigt. Das alles lässt den Schuldenstand der Stadt von aktuell 30 Millionen Euro auf 190 Millionen im Jahr 2027 ansteigen.
Sparmaßnahmen
Zwar diskutierte der Gemeinderat am Mittwoch vor allem neue Einnahmequellen, im Fokus der Haushaltsüberlegungen stehen jedoch vor allem Sparmaßnahmen. Dafür hat die Stadt das Projekt „WIN LB“ gestartet. Das sieht vor, das Personal der Stadt um 200 Stellen zu kürzen. Zudem sollen etliche öffentliche Gebäude verkauft werden. Drittens werden in Zukunft Zuschüsse für Sport und Kultur wohl zielgerichteter eingesetzt werden.
