Seit Jahren warnen Kommunalverbände vor der prekären Lage der Kommunalfinanzen: Nun kommt eine Studie zu dem Schluss: Die Lage dürfte sich noch verschlimmern.
Baden-Württembergs Kommunen hängen schon seit Jahren finanziell von staatlichen Leistungen ab. Das ist das Ergebnis des „Kommunalen Finanzreports 2025“ der Bertelsmann Stiftung. Dabei ist die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden im Südwesten in vielen Punkten noch besser als in anderen Bundesländern. Trotzdem warnt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger: „Der historische Einbruch der kommunalen Finanzen ist Realität, auch und gerade in Baden-Württemberg.“ Der Landkreistag fordert: Bund und Land müssten nun schnell reagieren.
In den Jahren 2010 bis 2023 haben die Kommunen Baden-Württembergs dem Report zufolge nahezu durchgehend Überschüsse produziert. Seit 2020 basierten die der Untersuchung zufolge aber auf Sondereffekten wie den Hilfsprogrammen aus Bund und Ländern. Im Jahr 2024 lag der Finanzierungssaldo, der anzeigt, ob die Kommunen in einem bestimmten Jahr ihre Ausgaben mit ihren Einnahmen decken konnten, für Baden-Württembergs Kommunen dagegen bei knapp minus drei Milliarden Euro. Diese Defizite treten der Studie zufolge in der großen Mehrheit der Gemeinden auf.
Dieser Trend setze sich ungebremst vor, sagt Gemeindetagspräsident Jäger: Allein in den ersten drei Monaten des Jahres habe das kommunale Minus bei 2,4 Milliarden Euro gelegen. „Die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene ist damit ernsthaft in Gefahr“, sagt er.
Die prekäre Lage spiegelte auch die Mai-Steuerschätzung wider, die im Vergleich zur Oktober-Schätzung Mindereinnahmen in Höhe von Hunderten Millionen Euro sah. Und das, obwohl Baden-Württemberg mit Städten wie Stuttgart zu den steuerstärksten Regionen gehört. „Baden-Württembergs Wirtschaft ist exportorientiert und leidet daher an den geopolitischen Spannungen. Das trifft besonders die Gewerbesteuer“, erklärt René Geißler, Mitautor der Studie.
Der Städtetag warnt, auch die traditionell gut aufgestellten Kommunen im Land rutschten in einem nie dagewesenen Tempo in eine schwere finanzielle Schieflage, aus der sie sich nicht befreien könnten. Um den Kommunen Luft zu verschaffen, hatte die Landesregierung im Frühjahr angekündigt, etwa drei Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich früher auszuzahlen als geplant.
Als Grund für die Finanznot führt die Bertelsmann-Studie aber nicht die Einnahmen, sondern die wachsenden Ausgaben an. Neben gestiegenen Sachkosten sind das in Baden-Württemberg auch Personalkosten. Mit 1551 Euro je Einwohner liegt das Land auf Platz 1 bei den Personalausgaben je Einwohner. Das liegt laut Studie unter anderem am starken Ausbaubedarf der Kita-Plätze. Hinzu kommen wachsende Sozialausgaben, die von den Kommunen gestemmt werden müssen. Sie seien überwiegend bundesgesetzlich geregelt, aber nicht gegenfinanziert. „Das ist kein Ausrutscher, das ist ein Systemfehler“, sagt Gemeindetagspräsident Jäger.
Die Kommunalverbände fordern seit Langem, das zu ändern. „Der Bund muss die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung substanziell anheben, das Land kurzfristig die Finanzzuweisungen an die Kommunen erhöhen und insbesondere auch ihre Sozialhaushalte finanziell entlasten“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Alexis von Komorowski. Außerdem müssten die in Aussicht gestellten Strukturreformen konsequent angegangen werden. Der Landkreistag fordert eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen. „Ziel dieser Reform muss sein, dass das Land den Kommunen jedenfalls in all den Fällen ihre Mehraufwendungen erstattet, in denen es diese mitverursacht: Wer bestellt, bezahlt“, forderte Landkreistagspräsident Joachim Walter erst Anfang der Woche. Es müsse wieder ein Gleichgewicht zwischen Aufgaben und Finanzausstattung hergestellt werden.
