Klausur in Schöntal CDU entschärft Bildungsvorschläge

Von Maria Wetzel 

41 Stunden wöchentlich an der Schule? Die Landes-CDU hat bei ihrer Klausur im Kloster Schöntal ein Papier ihres Generalsekretärs etwas entschärft.

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl (li.) und Generalsekretär Manuel Hagel im Kloster Schöntal Foto: dpa
Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl (li.) und Generalsekretär Manuel Hagel im Kloster Schöntal Foto: dpa

Schöntal - Wenige Stunden nach der langen Nacht der Sondierung beginnt für Thomas Strobl der nächste Marathon. Beim elften Treffen der Funktions- und Mandatsträger der Landes-CDU im Kloster in Schöntal soll das schlechte Bundestagswahlergebnis aufgearbeitet und sollen die Weichen für mehr Erfolg gestellt werden. Doch erst einmal wollen die Parteifreunde am Freitagnachmittag von ihrem Landeschef erfahren, was CDU, CSU und SPD vorhaben, falls es in Berlin zu einer großen Koalition kommt. Schließlich war Baden-Württembergs Innenminister bei den Verhandlungen an vorderster Front – wie zuvor bei den Jamaikagesprächen mit den Grünen und der FDP. Die Ergebnisse seien auch gut für das Land, sagt er. Vorgesehen sei mehr Geld für Straßen.

Dass es keine Steuererhöhungen geben und der Solidaritätszuschlag stufenweise abgeschafft werden soll, kommt bei den 120 Teilnehmern – Kreisvorsitzenden, Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten – gut an. Ebenso, dass künftig nicht mehr als 220 000 Personen jährlich zuwandern dürfen und der Familiennachzug bei Flüchtlingen eingeschränkt bleiben soll. Dem Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann ist auch wichtig, dass der Bund mehr Geld für Bildung und Wissenschaft bereitstellt, die Kultushoheit aber bei den Ländern bleibt. Die Europaabgeordnete Inge Gräßle setzt darauf, dass Schulabschlüsse durch bundesweit verbindliche Standards vergleichbar werden.

Strobl bekennt sich zu Baden-Württemberg

Wie sich die Südwest-CDU stärker profilieren könnte, hat Generalsekretär Manuel Hagel in einem Papier mit dem Titel „Europa, Bildung und digitale Revolution“ zusammengefasst, das am Samstag diskutiert und als Schöntaler Erklärung 2018 verabschiedet wird. Allerdings mit Änderungen. Hagels Forderung, Lehrer sollten künftig ihre Wochenarbeitszeit von 41 Stunden an den Schulen verbringen, sorgte schon vorab für Widerspruch – nicht nur bei den Lehrerverbänden. Es sei das Recht eines General­sekretärs, unkonventionelle Vorschläge zu machen, sagt Kultusministerin Susanne Eisenmann vor der Debatte hinter verschlossenen Türen, stellt aber auch klar: „Das wird nicht Regierungshandeln.“

Ihr Ziel sei eine Bildungspolitik mit „mehr Kopf und weniger Bauch“. Am Ende verständigen sich die Teilnehmer auf die Formulierung, dass „Präsenzpflichten für alle Lehrer, unabhängig von den jeweiligen Deputatsverpflichtungen“, eingeführt werden sollen. Auch eine Resolution an die Bahn wird verabschiedet. Der Stuttgarter Flughafen müsse an den Fernverkehr an­gebunden werden, wie dies die Bahn vor der Volksabstimmung zugesagt habe, fordern die CDU-Politiker.

Auf den Fluren wird nicht nur über Inhalte diskutiert. Vorab machten wieder einmal Gerüchte die Runde, Strobl könnte Minister in Berlin werden. „Mein Platz ist in Baden-Württemberg“, sagt er. „Ich habe eine Aufgabe, und die will ich auch gern erfüllen. Ich habe auch sehr viel Freude daran.“