Klausurtagung Das sind die Beschlüsse der Südwest-CDU in Schöntal

Von red/dpa/lsw 

Am Wochenende hat sich die baden-württembergische CDU im Kloster in Schöntal (Hohenlohekreis) zur Klausurtagung getroffen. Wir geben einen Überblick über die Forderungen, die dort beschlossen wurden.

Auch Kanzlerin Merkel stattete der Klausurtagung einen Besuch ab. Foto: dpa
Auch Kanzlerin Merkel stattete der Klausurtagung einen Besuch ab. Foto: dpa

Schöntal - Die CDU hat sich am Wochenende im Kloster in Schöntal (Hohenlohekreis) zur Klausurtagung getroffen – und dabei folgende Forderungen beschlossen:

Flüchtlinge: Die Politik soll so schnell wie möglich ein europäisches Ein- und Ausreisezentrum und ein europaweites Registrierungssystem für Flüchtlinge einrichten. Solange das nicht der Fall ist, sollen die nationalen Grenzen stärker gesichert werden. Mit medizinischen Untersuchungen soll das Alter von Flüchtlingen festgestellt werden, die keine Papiere bei sich haben und sagen, minderjährig zu sein. Wer falsche Angaben macht oder nicht bei der Klärung seiner eigenen Identität mithilft, soll sofort aus dem Asylverfahren herausfallen. Es soll geprüft werden, ob die zunächst für zwei Jahre beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen verlängert werden muss. Flüchtlinge, die längere Zeit in Deutschland bleiben, sollen schneller in Ausbildung und Arbeit kommen.

Gefährder: Islamistische Gefährder unter den Asylbewerbern sollen eine Residenzpflicht auferlegt bekommen - sie sollen sich nur an bestimmten Orten aufhalten dürfen. Der Einsatz elektronischer Fußfesseln soll bei Gefährdern bundesweit möglich sein. Wenn Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden kooperieren, sollen Gefährder ohne Asylanspruch in Abschiebehaft genommen werden können.

Reichsbürger: Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Geprüft werden soll, ob ihnen Genehmigungen zum Tragen von Waffen versagt oder entzogen werden können. Anzeigen, die erkennbar auf Querulantentum zurückgehen, sollen die Behörden generell nicht nachgehen müssen.

Videoüberwachung: Intelligente Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Straßen soll besser genutzt werden können. Dabei handelt es sich um Systeme, die bei Auffälligkeiten selbstständig Alarm schlagen. Baden-Württemberg soll auf dem Gebiet eine Vorreiterrolle übernehmen. In Stuttgart soll ein Zentrum von Bund und Ländern zur Entwicklung der intelligenten Videoüberwachung angesiedelt werden.