Kleinkindbetreuung im Land Einigung eröffnet neue Perspektiven

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Der Streit um die Kleinkindbetreuung ist beigelegt. Nun ist der Weg frei für weitere Vorhaben wie die der Schulsozialarbeit.

Landespolitik: Renate Allgöwer (ral)
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Stuttgart - "Wenn der große Streitpunkt Kleinkindbetreuung aus dem Weg geräumt ist, kann man über das Weitere reden." Das hatte Roger Kehle, der Präsident des Gemeindetags, schon im Verlauf der zähen Verhandlungen zwischen Land und Kommunen angekündigt. Gedacht ist dabei vor allem an die Umsetzung des Orientierungsplans zur Bildung in allen Kindergärten des Landes. Dem sind Land und Gemeinden einen Schritt näher gekommen. Jetzt hat die Landesregierung mit dem Gemeindetag, dem Städtetag und dem Landkreistag eine politische Vereinbarung getroffen, die die Finanzierung so regelt, dass Kehle lauter Gewinner sieht.

Das Land wird seine Beteiligung an der Betreuung von Kindern unter drei Jahren deutlich aufstocken. Für die Kommunen als Träger von Kinderkrippen ist dabei entscheidend, dass die Förderung auf eine prozentuale Beteiligung umgestellt wird. Von 2014 an wird das Land 68 Prozent der Betriebskosten übernehmen. Das könnte nach den aktuellen Planungen mehr als 500 Millionen Euro ausmachen. Bis dahin gibt es noch deutliche Finanzspritzen vom Land. Für 2012 überweist die grün-rote Koalition den Städten und Gemeinden 444 Millionen Euro (statt der von der alten Regierung geplanten 129 Millionen), 2013 sollen es 477 statt 152 Millionen werden.

Planungssicherheit für Gemeinden

"Die Landesregierung übernimmt gemeinsam mit den Kommunen die finanzielle Verantwortung für einen dynamischen Ausbau der Kinderbetreuung im Land", betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Gemeinden bekämen Planungssicherheit. Von 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Mit der Rahmenvereinbarung erkennt das Land eine Zahlungsverpflichtung auf der Basis des Konnexitätsprinzips an. Das besagt, dass der, der Kosten verursacht, für diese auch aufkommen muss. Die Kommunen pochen seit Jahren auf dieses Prinzip. Am Ende half nur noch die Androhung einer Klage, erklärte Kehle. "Wenn wir auf eine Klage vor dem Staatsgerichtshof verzichten können, ist das ein gutes Ergebnis für alle Beteiligten", sagt er nun.

Für den Städtetag ist mit der Übernahme von 68 Prozent der Kosten durch das Land zwar nur die "langjährige Minimalforderung" erfüllt, sagte dessen Geschäftsführer Stefan Gläser der Stuttgarter Zeitung. Dennoch würdigt er ausdrücklich die Anstrengungen des Landes.

Einnahmen für Bildung und Betreuung

Finanziert werden die zusätzlichen Ausgaben des Landes durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Punkte auf fünf Prozent. Diese zusätzlichen Einnahmen fließen fast vollständig in den Bereich Bildung und Betreuung, betonte Kretschmann. Die Rahmenvereinbarung bezeichneten er und Finanzminister Nils Schmid (SPD) als "Pakt für Familien mit Kindern". Genau unter dieser Überschrift ist der geplante Ausbau der Kleinkindbetreuung und der Schulsozialarbeit sowie die Umsetzung des Orientierungsplans zur Bildung in Kindergärten auch im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD angekündigt.

Die Rahmenvereinbarung beinhaltet auch, dass sich das Land vom kommenden Jahr an mit einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligt. Bis zu 15 Millionen Euro will der Finanzminister dafür jährlich zur Verfügung stellen. Für Sprachfördermaßnahmen in den Kindergärten will die Koalition vom Kindergartenjahr 2012/13 an zusätzliches Geld ausgeben. Im Haushalt 2012 sind laut Schmid elf Millionen Euro dafür vorgesehen. Die Städte nehmen das dankbar auf. Eventuell könne man nun die intensive Sprachförderung vom dritten in das zweite Kindergartenjahr vorziehen, schwebt Gläser vor.

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