Klientelpolitik im Land Es geht um Kies, viel Kies

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Berlin befürchtet hohe Mehrkosten, der Hochwasserschutz muss warten: Das Land blockiert einen gigantischen Kiestransfer.

Per Schiff sollen viele Millionen Tonnen von Kies vom Oberrhein zur Schleuse Iffezheim transportiert werden – wenn das Land endlich einlenkt. Foto: dpa 2 Bilder
Per Schiff sollen viele Millionen Tonnen von Kies vom Oberrhein zur Schleuse Iffezheim transportiert werden – wenn das Land endlich einlenkt. Foto: dpa
Stuttgart - Günther Oettinger überlegte einen Augenblick, bevor er antwortete. Inwieweit seine Regierung eigentlich die Interessen von CDU-Parteispendern berücksichtige? "Ich würde behaupten", sagte der Ministerpräsident, "weder direkt noch indirekt, also gar nicht." Der vorsichtige Konjunktiv ist durchaus angebracht. Genau den gegenteiligen Eindruck nämlich erweckt ein Thema, das Oettingers Kabinett seit zwei Jahren beschäftigt. Da scheinen die Anliegen einiger mittelständischer Unternehmer, die sich gegenüber der CDU großzügig zeigten, ungleich schwerer zu wiegen als das Wohl der Allgemeinheit. Ausgerechnet der Finanzminister und sein Staatssekretär, die eigentlich Vorreiter beim Sparen sein müssten, wollen dafür Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe zulasten der Steuerzahler in Kauf nehmen.

Wohin mit dem vielen Kies?


Es geht um Kies, viel Kies. Etwa 55 Millionen Tonnen sollen anfallen, wenn zwischen Weil und Breisach entlang des Rheins großflächige Hochwasserrückhalteräume geschaffen werden. Ende 2009 machte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) den ersten Spatenstich, in 15 oder 20 Jahren soll ein Reservoir mit dem Fassungsvermögen des Titisees entstehen. Flussabwärts, in Karlsruhe, Mannheim oder Worms, will man dadurch schlimme Überschwemmungen verhindern.

Wohin mit dem vielen Kies? Diese Frage begleitet die Planungen von Anfang an. Große Sorge bereitet sie vor allem den südbadischen Kiesunternehmern. Die Mittelständler fürchten um ihr Geschäft, wenn die Unmengen auf den Markt kommen - und womöglich nicht sie, sondern irgendein Baukonzern sie verwerten darf. Seit jeher dringen sie darauf, möglichst ohne Konkurrenz zum Zuge zu kommen.

Vor vier Jahren nahm die damals schon länger laufende Diskussion eine überraschende Wende. Da entstand die Idee, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. 100 Kilometer weiter nördlich am Rhein, hinter der Staustufe Iffezheim, wird nämlich dringend Kies benötigt. Erhebliche Mengen werden Jahr für Jahr als "Geschiebezugabe" in den Fluss geschüttet, damit nicht die Sohle erodiert und die Schifffahrt gefährdet wird. Bis jetzt kommt das Füllmaterial aus den Kiesgruben in der Umgebung, doch die gehen allmählich zur Neige.

Aufwendiges Gutachten ermittelte wirtschaftlichste Variante


Die Lösung: etwa die Hälfte des Schotters, der zwischen Weil und Breisach anfällt, soll nach Iffezheim transportiert werden - umweltfreundlich per Schiff oder Förderband. Der kleinere Teil werde noch während der Bauzeit in den Rhein gekippt, der größere in einem Baggersee gelagert und innerhalb der nächsten 80 Jahre genutzt. Das sei eindeutig die wirtschaftlichste Variante, urteilte ein aufwendiges Gutachten der Ingenieurfirma Björnsen. Dem Bund erspare sie im Vergleich zu anderen Lösungen 155 Millionen Euro, dem Land 65 Millionen Euro, zusammen also 220 Millionen Euro.

Die Expertise überzeugte alle beteiligten staatlichen Stellen: das Bundesverkehrsministerium und sein Wasser- und Schifffahrtsamt in Freiburg ebenso wie die beteiligten Landesressorts für Verkehr (zuständig für Wasserwege), Umwelt (zuständig für Hochwasserschutz) und Finanzen (zuständig fürs Geld). Im Herbst 2007 gab der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits sein Plazet zum notwendigen Vertrag zwischen Berlin und Stuttgart, die Zustimmung des Landes schien eine Formsache. "Die Messe war gelesen, es ging nur noch um Brief und Siegel", sagt ein beteiligter Amtschef.

Doch seither stockt das Großvorhaben. Im Juni 2008 schrieb einer von Tiefensees Staatssekretären an den zuständigen Stuttgarter Kollegen Rudolf Köberle (CDU) - und bekam keine Antwort. Im April 2009 fasste ein anderer Staatssekretär bei Köberle nach, ebenfalls ohne jede Reaktion. Schließlich wandte sich Tiefensee selbst kurz vor der Bundestagswahl an Ministerpräsident Oettinger. "Mit Bedauern" registriere er, dass Baden-Württemberg seit fast zwei Jahren keinen Kabinettsbeschluss zustande bekomme. Weitere Verzögerungen verursachten Mehrkosten von einer Dreiviertelmillion Euro pro Jahr, notfalls müsse man sogar teure Alternativen planen. "Ich möchte Sie daher bitten", verblieb der SPD-Mann, "sich der Angelegenheit persönlich anzunehmen." Eine Antwort bekam Tiefensee vor dem Berliner Regierungswechsel nicht mehr, auch sein Nachfolger Peter Ramsauer (CSU) wird weiter hingehalten. Die Gründe, lässt er ausrichten, seien "beim Land zu erfragen".

"Schutzpatron der Kieser"


Dort hat der Grund einen Namen: Gundolf Fleischer (66), Breisgauer CDU-Landtagsabgeordneter und Staatssekretär im Finanzministerium. Er vor allem blockiert seit zwei Jahren einen Beschluss der Regierung, gegen das Votum anderer Kabinettskollegen, gegen das Votum aller Fachleute, sogar der im eigenen Haus, aber mit Rückendeckung seines Ministers und südbadischen Landsmannes Willi Stächele (CDU). So geht es eindeutig aus internen Dokumenten hervor. Sein Veto begründet Fleischer mit Zweifeln an dem Wirtschaftlichkeitsgutachten, das ansonsten allseits als profund gelobt wird. Die müssten ausgeräumt sein, bevor sich das Land für Jahrzehnte binde, lässt sein Chef Stächele offiziell ausrichten. Näheres zu den angeblich noch offenen Fragen mag er nicht verraten.

Fleischer selbst äußerte sich auf Anfrage nicht. Tatsächlich geht es dem Staatssekretär offenkundig weniger um das Wohl des Landes als um das Wohl seiner Wahlkreisklientel. Im Breisgau gilt er als der "Schutzpatron der Kieser", wie die Baustoffunternehmer im Volksmund heißen; manche nennen ihn auch deren "Paten". Auf Anraten der Politik haben sich 15 Mittelständler aus der Region vor Jahren zur Kiesausschreibungs- und Verwertungsgesellschaft (KVG) zusammengeschlossen, um gemeinsam vom Bau der Hochwasserreservoirs zu profitieren. Genau deren Position vertritt Fleischer in Stuttgart. Die KVG zweifelt an dem Wirtschaftlichkeitsgutachten, das ihr bis heute nicht vollständig vorliege. Die KVG möchte den gesamten Kies vom südlichen Oberrhein am liebsten alleine verwerten - und später in Iffezheim über Jahrzehnte hinweg von anderswoher liefern. Also muss die Landesregierung nun auch diese Variante untersuchen, obwohl es sich - so ein interner Vermerk - "um eine der unwirtschaftlichsten handelt". Auch wegen der EU-Regeln zur Auftragsvergabe, der Vertragstreue gegenüber Frankreich oder dem Verkehrsaufkommen sei diese ursprünglich verworfen worden. Egal, Fleischers Wille wiegt erstaunlicherweise schwerer als alle Argumente.

Spenden der "Kieser" an die CDU


Für seine unermüdliche Lobbyarbeit ist dem Abgeordneten nicht nur die Dankbarkeit der "Kieser" gewiss. Mindestens vier der KVG-Unternehmen haben im Landtagswahljahr 2006 auch an die CDU gespendet. Jeweils 10.500 Euro kamen laut dem Rechenschaftsbericht des Bundestages von den Firmen Artur Uhl Kies- und Schotterwerk in Breisach, Hermann Peter Baustoffwerke in Niederrimsingen, Johann Joos Tief- und Straßenbau in Hartheim und der Schotterwerk GmbH in Freiburg - allesamt in Fleischers Wahlkreis. Der Hauptsitz der Rheinauer Kiesdynastie Peter, die auch den KVG-Geschäftsführer stellt, liegt in Stächeles Wahlkreis.

Mit den Spenden, betonen die Unternehmen, habe man die "mittelstandsfreundliche Politik" der CDU fördern wollen. Sie seien unter anderem an Fleischers Kreisverband gegangen, weil der sich "wie kein anderer Politiker" seit Jahrzehnten für die Wirtschaft in der Region einsetze. Einen "konkreten Zusammenhang mit eventuellen Wünschen an die Politik", wird versichert, gebe es nicht. Auch der Finanzminister lässt erklären, es bestehe "kein Zusammenhang zwischen Amtsführung und Parteispenden". Natürlich kümmere man sich um die Interessen der mittelständischen Wirtschaft, aber stets unter "Wahrung der Wirtschaftlichkeit für das Land".

Verschleppungstaktik des Landes deutlich kritisiert


Inzwischen hat Oettinger immerhin den Brandbrief Tiefensees beantworten lassen. Sein Staatsminister Wolfgang Reinhart (CDU) schrieb Ende November an den Nachfolger Ramsauer - und bat um weitere Geduld. Man wolle das Gutachten zunächst vom Landesrechnungshof untersuchen lassen, der eine "beschleunigte Bearbeitung" zugesagt habe; erst dann könne sich das Land festlegen. Doch erst seit vorvergangener Woche liegen die Ordner bei der Karlsruher Kontrollbehörde, die von besonderer Eile nichts wissen will. Man werde sich "zeitnah wie immer" mit dem Thema befassen und dann gegenüber der Regierung Stellung nehmen, lässt der Chefprüfer Max Munding (CDU) mitteilen.

Mittlerweile hat es Munding offenbar gedämmert, dass seine Sparkommissare im Sinne Fleischers eingespannt werden sollen. Der Auftrag bereitet ihnen größere Bauchschmerzen, denn das Gutachten wurde erst vor kurzem schon einmal überprüft - vom Bundesrechnungshof in Bonn. In einer Untersuchung über die Geschiebezugabe an allen Wasserwegen bekräftigen die Bundesprüfer die Wirtschaftlichkeitsstudie und bestärken den Bund ausdrücklich, auf dem eingeschlagenen Kurs zu bleiben. Zugleich wird die Verschleppungstaktik des Landes in deutlichen Worten kritisiert. Da wäre es mehr als seltsam, wenn der Landesrechnungshof die gleiche Arbeit noch einmal machte - und womöglich zu einem gegenteiligen Ergebnis käme.

Ministerpräsident Oettinger wird den Knoten in seinen letzten Amtstagen wohl nicht mehr durchschlagen. Zur Sache sagt er nichts, nur in einem Punkt zeigt er sich unbeirrt. Ob er im Lichte des Geschiebe-Geschachers dabei bleibe, dass Interessen von Parteispendern keine Rolle spielten? "Ja", lautet die Antwort der Staatskanzlei.