Karlsruhe in neuer Dimension

Das Bundesverfassungsrecht bewertet den Klimaschutz neu. Foto: dpa/Patrick Pleul

Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts öffnet die Tür für viele weitere Klagen, kommentiert Christian Gottschalk. Er birgt die Gefahr, dass sich das Gericht übernimmt.

Stuttgart - Das Bundesverfassungsgericht ist schon immer ein politisches Gericht gewesen. Ganz egal, ob es um das Wirken von Sterbehilfevereinen geht oder um Maßnahmen zur Coronabekämpfung: Dass das Gericht der Politik sagt, was sie zu tun hat, ist nicht neu. Mit seinem Beschluss zur Klimapolitik hat Karlsruhe nun aber Neuland betreten.