Cop21-Präsident Laurent Fabius setzt auf Sondervermittler, um den gordischen Knoten im Klimastreit zu durchschlagen. Auch zwei Deutsche sind in seinem Auftrag unterwegs.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Paris - Es ist kein Zufall, dass Frankreichs Präsident Francois Holland nicht seine Umweltministerin, sondern Außenminister Laurent Fabius zum Präsidenten des Klimagipfels bestimmt hat. Denn am Ende wird nicht Fachkompetenz über Erfolg oder Misserfolg der Klimakonferenz entscheiden, sondern diplomatisches Geschick. Mit einer Mischung aus Konzilianz und Härte in Terminfragen brachte Fabius die erste Konferenzwoche ins Ziel. In der zweiten Woche wird die Diplomatie im Vordergrund stehen müssen, denn bisher ist noch keine einzige der wichtigen Streitfragen gelöst.

 

Zwar stehen im Verhandlungstext inzwischen nicht mehr 1080 sondern „nur“ noch 567 strittige Formulierungen in eckigen Klammern; zudem haben die Unterhändler die Zahl der Alternativ-Vorschläge von 169 auf 68 verringert. Aber 635 Streitfragen sind eine Menge Konfliktstoff; denn sie sollen eigentlich bis Mittwoch abgearbeitet sein. So sieht es der ehrgeizige Zeitplan jedenfalls vor: Bis Mittwoch soll man sich einigen, damit genügend Zeit bleibt für die Rückkopplung mit den Hauptstädten und die Übersetzung.

Frankreich setzt auf straffen Zeitplan

Ob Fabius diesen straffen Plan einhalten kann, ist offen. Jedenfalls hat er 14 Moderatoren installiert, die in informellen Sondierungen in den wichtigsten Themenfeldern Kompromisse vorbereiten sollen. Der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat zusammen mit dem Außenminister von Gabun Emmanuel Issozé Ngondet die Aufgabe erhalten, die Antwort auf die wichtigste Frage vorzubereiten: die Finanzierung. Zwar hat das UN-Klimasekretariat vor wenigen Tagen bereits eine Liste von Finanzzusagen veröffentlicht. Aber die Interpreten streiten, ob damit 94 oder nur 87 der versprochenen 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung zusammen gekommen sind.

Deutsches Duo mit Sonderauftrag

Auch Umweltministerin Barbara Hendricks hat eine Rolle in Fabius‘ Sonder-Prozess. Sie vertritt in der Arbeitsgruppe, die die unterschiedliche Verantwortung von Industrie- und Entwicklungsländern neu ausloten soll, zusammen mit ihrem finnischen Kollegen Kimmo Tiilikainen die Position der EU. Auch dabei geht es um Geld. Bisher haben die Industrieländer, die die historische Verantwortung für die Erwärmung der Erdatmosphäre tragen, alleine die Pflicht, Geld für den internationalen Klimaschutz bereitzustellen. Angesichts der Entwicklung von Schwellenländern – China ist heute schon der größte CO2-Emittent der Welt, Indien lag 2014 nach den USA auf Platz 3 – und deren rasantem Wirtschaftswachstum gibt es Forderungen nach einem größeren „Geberkreis“.