Den Umweltverbänden platzt auf der Klimakonferenz in Warschau der Kragen. Sie verlassen das Treffen und protestieren so gegen Egoismus und Passivität reicher Staaten. Voran geht in Warschau wenig. Wie so oft hakt es beim Geld.
Warschau - Paukenschlag auf der UN-Klimakonferenz in Warschau: Erstmals in der Verhandlungsgeschichte haben große Umweltorganisationen das Konferenzgebäude vor Abschluss des Treffens verlassen. „Der Klimawandel ist eine Realität, aber hier in Warschau ist keinerlei Fortschritt zu sehen“, sagte Greenpeace-Chef Kumi Naidoo am Donnerstag in der polnischen Hauptstadt. Einen Tag vor dem geplanten Konferenzende waren zentrale Fragen für einen Klimavertrag weiter offen, eine Lösung nicht in Sicht.
Vor allem beim Thema Geld für ärmere Länder lagen die Meinungen der 194 Teilnehmerstaaten weit auseinander. „Es gibt keinen Punkt, an dem nicht strittige Fragen vorhanden sind“, räumte die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser vom Bundesumweltministerium mit Blick auf den Finanz-Entwurf ein. Unklar ist bislang unter anderem, auf welchen Wegen genau ärmere Staaten mehr Geld für die klimafreundliche Entwicklung und die Anpassung an Klimafolgen erhalten.
In Warschau wollen die Länder zudem am Grundgerüst für einen weltweiten Klimavertrag weiterbauen, der 2015 in Paris vereinbart werden soll. Dazu ist es wichtig, dass die Staaten im kommenden Jahr ihre nationalen Klimaschutzziele vorlegen. Auch hier stockten die Verhandlungen. In China geschehe zwar sehr viel beim Thema Klimaschutz, sagte der deutsche Chefverhandler Karsten Sach. „China will sich aber nicht vorschreiben lassen, wann es etwas vorlegt.“
„Nichts, aber rein gar nichts ist bisher herausgekommen“
Dagegen sei der Punkt, wie Schäden und Verluste durch den Klimawandel in ärmeren Ländern ausgeglichen werden könnten, vorangekommen, sagte Staatssekretärin Heinen-Esser. Ungelöst sei aber auch hier „der Bereich Finanzen“.
„Diese Konferenz sollte ein wichtiger Schritt nach vorne sein, aber nichts, rein gar nichts ist bisher herausgekommen“, kritisierte Greenpeace-Mann Naidoo. Die Vertreter von Greenpeace und anderen Organisationen wie Oxfam und WWF erwarten nicht, dass sich bis zum Konferenzende daran etwas ändert.
Der Entschluss, die am 11. November gestartete Konferenz zu verlassen, sei auch ein Ausdruck der Solidarität mit den Opfern von Klimawandel, sagte Harjeet Singh von Action Aid International. „Irgendwann muss Schluss mit dem Blablabla sein. Wir wollen das Geld auf dem Tisch sehen.“
Konferenz soll offiziell am Freitag enden
Misereor, Brot für die Welt und Germanwatch begrüßten den Druck, der durch den Protestauszug entstehe, möchten aber weiter an den Verhandlungen teilnehmen. „Wir werden versuchen, diesen Druck innerhalb der Verhandlungen in konstruktive Dynamik umzuwandeln“, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.
Die anderen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen hoffen Naidoo zufolge nun auf die nächste Klimakonferenz – 2014 in Lima. „Wir schätzen die Rolle der UN und des UN-Klimasekretariats“, betonte er. „Aber nun wollen wir in der Zivilgesellschaft unserer Länder Druck auf unsere Regierungen aufbauen, damit es im nächsten Jahr endlich zu guten Ergebnissen kommt.“
Staatssekretärin Heinen-Esser zeigte sich dagegen noch für Warschau optimistisch. Eine entscheidende Bedeutung komme nun den Leitern der einzelnen Arbeitsgruppen zu, sagte sie. Die Konferenz soll offiziell am Freitagabend enden, zumeist werden solche Tagungen aber um etwa einen Tag verlängert.