In Berlin ist eine Novelle des Heizungsgesetzes in Arbeit. Was das für Stuttgart bedeuten würde, ist noch nicht geklärt. Ein Antrag fordert die Stadt nun zum Handeln auf.
Die Pläne zum neuen Heizungsgesetz in Berlin werfen in Stuttgart viele Fragen auf. Sollte es über den 1. Juli 2026 hinaus möglich sein, in der Landeshauptstadt reine Gasheizungen einzubauen, dürfte sich dies auf die aktuelle Wärmeplanung auswirken – und damit womöglich auch auf das Ziel, dass die Stadt bis 2035 klimaneutral sein soll.
Das Linksbündnis Puls fordert die Stadtverwaltung in einem Antrag auf, eine „schützende Hand“ über die Menschen in Stuttgart zu halten. Die geplante Neuerung des Gesetzes gefährde 2035 als Zieljahr für die Klimaneutralität, erhöhe die Kosten für Verbraucher und konterkariere auch die Bemühungen von hiesigen Wirtschaftsunternehmen.
„Wir fordern daher einen Bericht der Stadtverwaltung ein, welche Auswirkungen des Gebäudemodernisierungsgesetz auf alle Stuttgarter und Stuttgarterinnen hat und wie die Stadt gegensteuern und den Menschen helfen kann“, heißt es seitens der Fraktion.
Das sagen CDU und Grüne in Stuttgart
Puls ist nicht die erste Fraktion im Gemeinderat, die sich zu den Entwicklungen in Berlin und zu den Auswirkungen auf Stuttgart äußert. Während die CDU beispielsweise eine Verlangsamung der Wärmewende prognostiziert, lassen die Grünen nach eigenen Angaben derzeit rechtlich prüfen, ob und wie die Stadt Stuttgart dagegen vorgehen könnte.
Angesprochen auf die geplante Novelle, reagierte Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) recht gelassen. Er sehe aktuell keinen Grund, die Fortschreibung der Wärmeplanung – für Sommer 2026 vorgesehen – zu stoppen, sagte er gegenüber unserer Redaktion.
Unabhängig vom anstehenden Gesetzgebungsverfahren sei geplant, im ersten Halbjahr „über die städtische Klimaschutzstrategie in gemeinderätlichen Ausschusssitzungen zu berichten“, so Nopper. „Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie weit wir auf dem Weg zur Klimaneutralität in Stuttgart sind.“
