Bis 2035 soll Stuttgart klimaneutral sein – das sind noch zehn Jahre. Die Zweifel mehren sich, dass das zu schaffen ist. Nun will eine Fraktionsgemeinschaft aus dem Gemeinderat den Druck erhöhen.
In zehn Jahren soll Stuttgart klimaneutral sein. So hatte es der Gemeinderat im Sommer 2022 beschlossen. Ein Antrag fordert die Verwaltung nun auf, genauer darzulegen, wie sie dieses Ziel erreichen will. Das tun Verwaltungsvertreter zwar regelmäßig in verschiedenen Zusammenhängen, aber offenbar wollen Linke, SÖS und der Vertreter der Tierschutzpartei den Druck nun erhöhen.
„Der bisherige Vorlauf zeigt auf, dass deutlich zu wenig passiert ist“, schreiben sie in ihrem Antrag. Seit dem Beschluss des Gemeinderats seien zwar Zuwendungen im dreistelligen Millionenbereich an die Eigenbetriebe Stadtwerke, SSB und SWSG gegangen, sie alle hätten ihre Ziele inzwischen auf 2035 ausgerichtet. „Im Wirkungskreis der Kernverwaltung ist allerdings von tatsächlichen Fortschritten, die notwendig wären, wenig zu sehen.“
Klimaziel in Stuttgart sei gefährdet
Die Fraktionsgemeinschaft bezieht sich dabei auch auf eine Studie von Drees & Sommer, die der Stuttgarter Stadtverwaltung mit Blick auf das Klimaziel Handlungsbedarf bescheinigt hatte. Zur Erinnerung: Die Berater stuften das Klimaziel als gefährdet ein, wenn sich an internen Konflikten und Abläufen nichts verändert. In der Studie wird zudem eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen angesprochen.
„Der bislang vorgelegte Klima-Fahrplan bleibt vage und unbestimmt“, schreibt die Fraktionsgemeinschaft nun in ihrem Antrag. „Wir haben jetzt noch zehn Jahre Zeit, es wird Zeit, dass die Öffentlichkeit und der Gemeinderat informiert werden, wie der Plan aussieht, wann welche Maßnahme ergriffen wird und wann die organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.“
Mehr Klarheit wünscht man sich seitens der Verwaltung. Sie solle berichten zu personellen und organisatorischen Veränderungen sowie zu einem jahresscharfen Umsetzungs- und Kostenplan. „In Zeiten sich verändernder Einnahmesituationen für die öffentlichen Haushalte muss klar sein, dass der Klimaschutz jetzt in keinem Fall unter die Räder kommen darf.“
Was aus dem Antrag nicht klar hervorgeht, aber zum Gesamtbild gehört: Die allermeisten Gebäude in Stuttgart gehören nicht der Stadt; heißt, hier hängt es von privaten Entscheidungen ab, ob in den nächsten zehn Jahren energetisch saniert wird oder nicht. Nach eigener Auskunft arbeitet die Stadt derzeit an einem Konzept, um die Stuttgarter zu motivieren, in die Energiewende zu investieren.