War die Ausrufung des Klimanotstands für Konstanz nur ein Werbegag oder war sie der Startschuss für eine glaubwürdige Klimapolitik? Neun Monate nach der bundesweit beachteten Proklamation sieht der Oberbürgermeister erste Erfolge.
Konstanz - Im malerischen Innenhof des Konstanzer Rathauses steht ein Fahrrad mit einem großen Container vor dem Lenker. „Ich bin ein Lastenrad und spare eine Tonne CO2 im Jahr“, steht darauf. Eine Treppe hinauf im Ratssaal der Stadt herrscht im Zuschauerraum dichtes Gedränge. Ein Dreivierteljahr ist es her, dass der Konstanzer Gemeinderat einstimmig den Klimanotstand ausgerufen hat – als erste Stadt in Deutschland. Jetzt legt Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) seine erste Bilanz vor.
War die damalige Erklärung nur ein leeres Symbol, ein gelungener Werbegag? Oder wird seither eingelöst, die 85 000-Einwohner-Stadt zu einer klimafreundlichen Kommune, zu einem Vorreiter im Klimaschutz zu machen? Das wollen nicht nur die Schüler und Studenten von Fridays for Future (FFF) wissen, die damals die Proklamation angestoßen hatten. Auch zahlreiche bundesweite Medien, von der linksalternativen Berliner „Tageszeitung“ bis zur wirtschaftsnahen „Frankfurter Allgemeinen“, schickten in den vergangenen Monaten ihre Reporter nach Konstanz. ARD, ZDF und RTL beorderten ihre Ü-Wagen an den Bodensee. Und immer wieder musste der OB beteuern, dass es ihm ernst ist mit dem Klimaschutz.
Doch wie hoch war die CO2-Reduktion in den ersten neun Monaten? Eine konkrete Zahl bleibt die erste Bilanz schuldig. So etwas zu errechnen sei mit dem vorhandenen Personal nicht möglich, sagt Burchardt. „Dafür brauchen wir externe Hilfe. Die beschaffen wir uns gerade.“ Untätig sei man aber nicht geblieben.
71 Maßnahmen listet die Bilanz des OB auf. Darin ist eine Solarpflicht für Neubauten ebenso enthalten wie der Kauf von Elektrobussen für die Stadtwerke, die Abschaffung der Dienstlimousinen für den OB und seine Dezernenten, die Pflanzung von 1000 Bäumen, die ökologische Modernisierung von Campingplätzen oder die Partnerschaft mit einem Borari-Stamm im brasilianischen Regenwald. 9,3 Millionen Euro wurden in den Klimaschutz investiert. Demnächst nimmt auf dem See eine neue Flüssiggasfähre ihren Betrieb auf – eine Entscheidung, die schon länger zurückliegt und wegen ihrer überschaubaren Klimarelevanz inzwischen auch kritisch gesehen wird. Nur beim Seenachtsfest musste der OB seine bundesweit beachtete Absage des Feuerwerks auf breiten Bürgerwunsch wieder zurücknehmen. Ein neues Konzept wird jetzt erarbeitet.
„Wir haben viel angestoßen und erreicht“, sagt Burchardt. „Aber es kann nur der Anfang sein.“ Die Aktivisten von FFF sehen es im Grunde ganz ähnlich. Bei ihnen fällt die Betonung aber auf den zweiten Satz. Klar sei es „genial, was im vergangenen Jahr passiert ist“, sagt Manuel Oestringer. „Einzig relevant ist aber, ob es ausreicht, um bis 2030 klimaneutral zu werden“, sagt der 23-jährige Chemiestudent. „Und aktuell schaffen wir es so nicht.“ Sie sei mittlerweile tieffrustriert, sagt Noemi Mundhaas. Die 25-Jährige hat vor einem Jahr ihr Physikstudium für die Arbeit gegen den Klimawandel unterbrochen. Jetzt stellt sie sich die Sinnfrage.
Was die Schüler und Studenten ärgert und auch den Grünen im Gemeinderat missfällt, ist, dass der OB die Festlegung auf eine klares Ziel meidet. So hat Tübingens OB Boris Palmer (Grüne) längst versprochen, dass seine Stadt im Jahr 2030 klimaneutral sein wird. Burchardt ist da zurückhaltend. „Wir orientieren uns an den Zielen der Klimakonferenz von Paris“, sagt er lediglich. Eine CO2-Neutralität sei aus seiner Sich ohnehin nur möglich, wenn Kompensationszahlungen zulässig seien. Eine Idee mit Charme wäre für ihn, einen eigenen städtischen Klimafonds aufzulegen. „Dann könnten wir das Geld direkt hier am Ort wieder investieren.“
Hauptproblem der Konstanzer Klimabilanz ist die historische Bausubstanz. Er sitze im Rathaus mit den ältesten Butzenfenstern des Landes, sagt Burchardt. Beim European Energy Award, bei dem sich Städte alle zwei Jahre ihre Klimaschutzpolitik zertifizieren lassen, schnitt Konstanz im November mit 64,4 Prozent der erreichbaren Punkte eher mäßig ab. Selbst weniger ambitionierte Nachbarstädte wie Friedrichshafen oder Singen erreichen mit mehr als 75 Prozent bereits den Gold-Standard. Immerhin: das Plus von sechs Prozentpunkten war ungewöhnlich stark.
Vor allem beim Verkehr ist Konstanz vorangekommen, nicht zuletzt durch eine Radfahrförderung und eine Verknappung des Parkraums. Im sogenannten Modal Split sank der Anteil des Autoverkehrs auf 31 Prozent. Zum Vergleich: In Stuttgart liegt der Wert bei 45, bundesweit sogar bei 57 Prozent. Wer in Konstanz einen Parkplatz hat, fährt so schnell nicht mehr weg. Jetzt soll noch der Stephansplatz als letzter ebenerdiger Parkplatz in der Altstadt gesperrt werden. Auch die Industrie- und Handelskammer ist einverstanden. Für die Fahrt zum Getränkemarkt nimmt der Konstanzer sowieso lieber das Lastenrad.
Klimanotstand mittlerweile in 68 Städten
Am 2. Mai 2019 hat Konstanz als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Es folgten bis heute 67 weitere Städte, darunter, als ganzes Bundesland, im Dezember die Hauptstadt Berlin. In Baden-Württemberg zogen Heidelberg, Bühl, Karlsruhe, Radolfzell und Lörrach nach.
Zunächst hat der Klimanotstand nur symbolischen Wert. In Konstanz wird aber seither bei jedem Vorhaben, das dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorliegt, routinemäßig die Auswirkung auf das Klima geprüft.
Die CO2-Bilanz von Konstanz sieht auf den ersten Blick gut aus. Pro Kopf und Jahr werden hier 4,2 Tonnen CO2 ausgestoßen, bundesweit sind es elf Tonnen. Allerdings liegt dies am Fehlen großer Industriebetriebe und konventioneller Kraftwerke. Das heißt, ein Großteil der „Konstanzer Emissionen“ entsteht außerhalb des Stadtgebiets.
