Bürger handeln, wenn die Politik versagt

Eine Windkraftanlage auf dem Freiburger Hausberg Schauinsland: hoch über dem Rheintal. Foto: dpa/Philipp von Ditfurth

Die Bilanz der Landesregierung beim Klimaschutz ist unbefriedigend, aber auch nicht rundweg schlecht.

Die beste Energie ist jene, die man selbst produziert. Sie macht unabhängig vom Fracking-Gas der Fossil-Tycoons um Donald Trump in den Vereinigten Staaten. Sie bewahrt vor Rücksichtnahmen auf die Ölscheichs vom Golf. Eigene Energie, so sie grün ist, bremst den Klimawandel. Und sie drückt die Kosten für die Verbraucher, weil Nahversorgung die Netze entlastet. Es winkt sogar ein „Return of Investment“: Dann lässt sich mit Energie privat Geld verdienen.

Bürger arbeiten am Ziel der Klimaneutralität

Bürgernahe Energieprojekte wie in Weinstadt im Remstal ermöglichen dies. Dort hat sich eine Bürgergenossenschaft gegründet: „Remstal Bürgerenergie“ lautet ihr Name. Sie hegt große Pläne, die jetzt Gestalt annehmen. Die Kommune hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden; dazu wurde ein umfangreicher Klimaaktionsplan erarbeitet.

Die Bürgergenossenschaft, die im Klimabündnis Weinstadt wurzelt, will mit den Stadtwerken als Bauherrn auf der Gemarkung Schönbühl eine Photovoltaikanlage errichten, mit gut 20 MWp soll sie die größte in der Region werden (MWp = die Einheit Megawatt peak beschreibt die maximale Leistung unter idealen Bedingungen). Dazu kommen ein Stromspeicher sowie eine Starkstromleitung ins Tal. Mit einem Teil des Stroms wird eine Wärmepumpe gespeist, welche die Abwärme der bestehenden Kläranlage nutzt, um ein Nahwärmenetz zu versorgen. Auch an zwei Windräder ist gedacht, ein Standort wird geprüft.

Weinstadt steht dafür, was aus der Gesellschaft heraus möglich ist

Selbst mit einem Projekt solcher Dimension – es geht um eine Investition in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrags – ist das Weinstädter Ziel der Klimaneutralität noch nicht erreicht, aber es bedeutete einen gewaltigen Schritt voran. Möglich ist dies, weil Oberbürgermeister Michael Scharmann (Freie Wähler) das Projekt unterstützt. Die Stadtwerke sind dabei, außerdem die Volksbank Stuttgart. Im Kern aber handelt es sich um ein Bürgerprojekt.

Weinstadt gibt ein Beispiel dafür, was aus der Gesellschaft heraus möglich ist, wenn die Politik uneindeutige Signale aussendet. Das fängt auf der Bundesebene an: Kanzler Friedrich Merz redet wenig vom Klimawandel. Windräder mag er schon gar nicht.

Die Landesregierung startete 2021 – nach dem Wahlsieg der Grünen – als Klimaregierung. Thomas Strobl, damals noch tonangebend im CDU-Lager und dabei selten verlegen um weihevolle Worte, erklärte mit großer Emphase, der grüne Bündnispartner renne mit dem Bemühen um Bewahrung der Schöpfung „offene Türen“ bei den Christdemokraten ein. Die nach seinem Empfinden von den Grünen besetzte Formel von der „nachhaltige Politik“ ersetzte er durch die biedermeierliche Wendung von der „enkelgerechten Politik“. Damit wollte er der Umwelt- und Klimapolitik einen schwarzen Anstrich geben. Doch davon ist wenig geblieben.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel spricht vom grünen Kulturkampf. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Strobls Nachfolger Manuel Hagel spricht inzwischen vom grünen „Kulturkampf gegen das Auto“. Er forderte mit ängstlichem Blick auf Konkurrenz von der rechtsextremistisch durchwirkten AfD schon früh eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus. Die Grünen halten dies für fatal, weil diese Rhetorik die Kunden beim Autoverkauf verunsichere und damit das fossile Zeitalter im Verkehr prolongiere.

Allerdings sehen sich die Grünen selbst in Rechtfertigungsnot. Bis zum Jahr 2040 soll das Land klimaneutral werden, fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre vor der Europäischen Union. Doch es hat den Anschein, als verfehle das Land seine voreilig beanspruchte Vorreiterrolle. Jedenfalls äußert sich der Klimasachverständigenrat der Landesregierung „tief besorgt“, vor allem der Verkehr und die Landwirtschaft bereiten Kummer. Die Wissenschaftler fordern ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz, doch die CDU widersetzt sich.

Umgekehrt schimpfen die Wirtschaftsverbände, die hiesigen Unternehmen sähen sich benachteiligt, wenn sie Klimaschutzziele früher als die Konkurrenz andernorts einhalten müssten. Laut Klima-Sachverständigenrat ist die Lufttemperatur im Land seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881 um 2,7 Prozente gestiegen – deutlich stärker als im weltweiten Durchschnitt.

Ausbau der Solarenergie schreitet voran

Immerhin: Der Ausbau der Solarenergie schreitet voran. 1800 Windkraftanlagen befinden sich in Planung. Seit 15 Jahren redet Ministerpräsident Winfried Kretschmann vom Hochlauf der Windenergie. 813 Windkraftanlagen sind in Betrieb. Ob der Knoten jetzt platzt? Das Genehmigungsprozedere hat Kretschmann jedenfalls erfolgreich entschlackt. Nach Regierungsangaben währt es sieben Monate und nicht mehr – wir früher – mehrere Jahre. Ein Förderprogramm für Elektrolyseure zur Produktion von Wasserstoff mit einem Volumen von 120 Millionen Euro wurde aufgelegt. Früher als alle anderen Bundesländer hatte noch der frühere Umweltminister Franz Untersteller eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung aufgelegt. Umfragen signalisieren indes ein vermindertes Interesse der Bürgerschaft am Klimaschutz, eigene Verhaltensänderungen werden sehr stark abgelehnt.