Europa soll zum klimaneutralen Kontinent werden – daran hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hart gearbeitet. Doch nun werden plötzlich viele Ziele, wie das Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor, wieder in Frage gestellt.
Nun sag’, wie hältst du es mit dem Green Deal? Das ist die moderne Version der Gretchenfrage in der Europäischen Union. Gestellt wird sie von Ursula von der Leyen (CDU, der alten und sehr wahrscheinlich auch neuen EU-Kommissionspräsidentin. Sie hat den Umbau Europas zu einem klimaneutralen Kontinent in den vergangenen fünf Jahren mit Macht vorangetrieben. Doch nun ist ihre „Herzensangelegenheit“ akut bedroht. Denn vor allem die konservativen Kräfte arbeiten daran, in Sachen Klimaschutz die Uhren nicht gänzlich zurückzudrehen, aber doch wesentlich langsamer ticken zu lassen.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der die CDU und CSU angehören, hat die Europawahl auch mit dem Versprechen an die Wähler gewonnen, zentrale Forderungen des Green Deal in der kommenden, fünfjährigen Legislaturperiode zu entschärfen.
Doch nicht nur die Mehrheit im Parlament sieht die ambitionierten Ziele des Green Deal zunehmend skeptisch. Auf dem jüngsten Gipfel des Rates haben die 27 EU-Mitgliedstaaten eine sogenannte „Strategische Agenda“ verabschiedet. Das ist zwar ein eher unverbindliches Papier, doch werden darin die Leitplanken aufgestellt, in deren Grenzen sich die EU-Politik mittelfristig bewegen soll. Deutlich wird: der Umbau Europas zu einem klimaneutralen Kontinent, steht nicht mehr an oberster Stelle. Die Europäische Union soll sich nach dem Willen ihrer Staats- und Regierungschefs in den kommenden Jahren stärker um Wirtschaft und Verteidigung kümmern.
Sind die Vorgaben des Rates eher breit gefasst, wird die mächtige EVP-Fraktion in ihren Zielformulierungen wesentlich genauer. Bei einem Treffen dieser Tage in Portugal hat sie ihre Prioritäten der Europapolitik festgelegt – und will die Schwerpunkte deutlich verschieben. „Wir als Christdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen nach wie vor den Kern des Green Deal“, betont Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP. Die Klimaziele für 2030 und das Ziel der Klimaneutralität für 2050 stünden auf keinen Fall zur Disposition beteuert er. Dann formuliert Liese ein großes Aber: „Wir brauchen mehr Deal im Green Deal. Die Belange der Wirtschaft, insbesondere von Industrie, Landwirtschaft und Mittelstand müssen besser berücksichtigt werden.“
Geradezu entsetzt reagieren die Grünen auf diese drohende Entwicklung. „Der Green Deal ist der größte Erfolg der europäischen Politik der letzten fünf Jahre“, sagt der Europaparlamentarier Michael Bloss. Der klimapolitische Sprecher der Fraktion appelliert an Ursula von der Leyen „ihren Green Deal zu retten und zum Erfolg zu führen“. Auch er sagt, dass die Wirtschaft von Investitionen in moderne Umwelttechniken enorm profitiere. „Milliarden fließen in Batteriefabriken, grünen Wasserstoff und sauberem Stahl“, sagt Bloss, Europa drohe bei diesen Zukunftstechnologien den Anschluss zu verlieren, wenn der Green Deal nicht konsequent vorangetrieben werde. Das Problem, vor allem der deutschen Grünen ist jedoch, dass sie bei der Europawahl deutlich an Stimmen verloren haben und ihr Einfluss im Parlament gesunken ist.
Davon profitieren die Konservativen, die ihren Machtzuwachs im Parlament nutzen wollen, um etwa das bereits beschlossene Verbrenner-Verbot deutlich aufzuweichen. Zwar wollen auch sie ab 2035 nur noch die Zulassung von klimaneutralen Neuwagen in der EU erlauben. Dies solle aber, sagt Peter Liese, „technologieoffen“ gestaltet werden – nicht nur mit Elektrofahrzeugen, sondern auch mit Kraftstoffen wie E-Fuels, also mit synthetischem Sprit. Das würde das Überleben des Verbrenners sichern. Auch die Autobauer zweifeln inzwischen an einem harten Verbrenner-Verbot. Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius hat bereits angekündigt, das eigene Elektro-Ziel für 2030 zu streichen, und länger auf Verbrenner und Elektro zu setzen als ursprünglich geplant. Es gibt allerdings noch weitere Gründe, weswegen nach Ansicht der Automobilindustrie der Green Deal in diesem Bereich wackeln könnte. So laufe der Aufbau der wichtigen Ladeinfrastruktur nicht so schnell wie geplant. Auch sei nicht geklärt, woher der grüne Strom zum Laden der Millionen Autos kommen soll.
Für wesentlich weniger öffentliche Aufregung sorgt die von der EVP angestrebte Reform des Emissionshandels (ETS) – obwohl dieser das eigentliche Herzstück der europäischen Klimapolitik ist. Die Idee dahinter ist bestechend einfach. Wer die Luft verpestet, muss dafür auch bezahlen. Konkret heißt das für die Unternehmen in ganz Europa, dass sie in Zukunft Verschmutzungszertifikate kaufen müssen, wenn sie Kohlenstofdioxid auszustoßen. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, weniger klimaschädliche Abgase zu produzieren und stattdessen in saubere Technik zu investieren.
Vor allem energieintensive Unternehmen, die etwa Hochöfen betreuen, steuern auf ein großes Problem zu. Bleiben die aktuellen Gesetze unverändert, können von 2039 an keine Kohlenstoffdioxid- Zertifikate mehr ausgegeben werden. Die Betriebe müssen dann also klimaneutral sein. Das sei aber für viele Unternehmen nicht möglich, sagt die EVP und will deshalb auch sogenannte negative Emissionen in den ETS einbeziehen. Das Zauberwort heißt „Direct air capture“ (DAC). Das bedeutet, dass CO2 über spezielle Anlagen eingefangen und etwa unterirdisch eingelagert wird. Diese Arbeit könnten auch spezialisierte Unternehmen übernehmen und die so gewonnenen CO2-Zertifikate an Emittenten verkaufen. Ein Hochofen könnte auf diese Weise theoretisch „klimaneutral“ werden. Die EVP will „negative Emissionen in den Emissionshandel miteinbeziehen“, betont Peter Liese.
Noch klingt das in Portugal präsentierte Prioritäten-Papier der Konservativen wie eine Art Wunschliste. Doch der Green Deal sieht vor, dass im Jahr 2026 ein erstes Fazit gezogen wird. Im Rahmen dieser sogenannten Revisionsklauseln könnte das Klimapaket an zentralen Stellen noch einmal aufgeschnürt und entschärft werden. Dann könnten aus einigen Wünschen schnell Wirklichkeit werden.
