Klimapolitik in Frankreich Viele Initiativen aus Paris – doch wenig Substanz

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In Frankreich wird viel über Umweltschutz geredet. Auch Präsident Macron hat den Klimaschutz entdeckt. Trotzdem fällt seine Bilanz flau aus.

Nicht nur an  nationalen Gedenktagen spielen Schadstoffausstoß und Klimaschutz in Frankreich bisher in der Praxis höchstens   eine Nebenrolle. Foto: AFP
Nicht nur an nationalen Gedenktagen spielen Schadstoffausstoß und Klimaschutz in Frankreich bisher in der Praxis höchstens eine Nebenrolle. Foto: AFP

Paris - Umweltschutz hat in Frankreich Konjunktur – vor allem seit die grüne Partei Europe Écologie-Les Verts (EELV) bei den Europawahlen auf dem dritten Platz gelandet ist. Zuvor hatte Präsident Emmanuel Macron auch die Ökologie zu einem der Schwerpunktthemen seiner Amtszeit ausgerufen, konkret passiert ist bisher allerdings wenig.

Viele Initiativen aus Frankreich

Diskutiert wird aktuell etwa in der französischen Nationalversammlung, dass von 2040 an keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. Von 2025 an soll Plastik zu hundert Prozent recycelt werden. Zudem verspricht Frankreich, spätestens 2050 keine Klimagase mehr zu produzieren. Beim Treffen der Verkehrsminister will Paris sich weiter als Vorkämpfer für eine saubere Umwelt präsentieren und sich für eine gemeinsame europaweite Kerosinsteuer stark machen.

Macron füllt eine Lücke in der Weltpolitik

Der Vorzeige-Grüne Daniel Cohn-Bendit, der sich in Frankreich für die Politik des Präsidenten wirbt, verteidigt Macron gegen Kritik. Er erklärte, dass der Präsident zwar die grüne Politik nicht in den „Genen“ habe, aber jeden Tag hinzulerne. Das Thema Ökologie wird von Macron offensichtlich auch als Vehikel verstanden, sich in Szene zu setzen. Als sich US-Präsident Donald Trump mit dem Satz „Make America great again“ als Anführer der freien Welt verabschiedete, sprang Macron dankbar in die Lücke mit dem Satz „Make our planet great again“. Im Europawahlkampf versuchte er, mit grünen Themen junge Leute an sich zu binden. Die wählten dann aber lieber das Original: die EELV mit ihrem Spitzenkandidaten Yannick Jadot, einem ehemaligen Aktivisten von Greenpeace.

Paris klammert sich an die Atomkraft

Vorgeworfen wird Frankreich, dass sich das Land noch immer zu sehr an die Atomkraft klammere. So sind noch 58 Reaktoren am Netz, die 72 Prozent des Energiehaushaltes liefern. Macron erklärt diesen Kurs damit, dass nur so die Begrenzung des Ausstoßes von Kohlendioxid gelingen könne. Die Grünen werfen dem Präsidenten allerdings vor, den Ausbau von alternativen Energien nicht voranzutreiben. Nur 16 Prozent der Energie stammt in Frankreich aus erneuerbaren Quellen. Aber auch hier macht die Regierung ein Versprechen. Sie will den Anteil bis zum Jahr 2030 auf 40 Prozent steigern. Doch es gibt auch mächtige Gegenstimmen. Marine Le Pen, Chefin des rechtsradikalen Rassemblement National, kann die Kritik an der Nuklearenergie nicht teilen. Sie verneint den Klimawandel zwar nicht völlig, Ökologie ist aber nicht gerade eines der Schwerpunktthemen der fremdenfeindlichen Partei.