Grüne und SPD halten an den Klimazielen fest; auch die Linke macht mit. CDU und FDP drücken auf die Bremse; die AfD will zurück zur Kohle und zum Atomstrom.
Franz Untersteller (Grüne) hat in zehn Jahren als Landesumweltminister Erfahrungen mit zwei Koalitionspartnern gemacht: von 2011 bis 2016 mit der SPD, danach bis 2021 mit der CDU. Sein Fazit lautete, mit den Sozialdemokraten lasse sich besser Umwelt- und Klimapolitik betreiben als mit der CDU.
Taktik Die CDU hatte sich nach dem erneuten, noch deutlicheren Wahlsieg des Grünen Winfried Kretschmann 2021 zu einer Politik der Nachhaltigkeit bekannt, dies aber allem Anschein nach, um einen Rausschmiss aus der Regierung zu verhindern. Denn Kretschmann hätte auch die Option auf eine Ampel gehabt. Doch im gleichen Maße, wie das Thema Klimapolitik in der öffentlichen Bewertung zurücktrat, wandte sich auch die CDU ab. Von Klimaneutralität im Jahr 2040, wie bisher im Land gesetzlich verankert, ist im Wahlprogramm keine Rede. Stattdessen sollen die Klimagesetzgebung „an die Vorgaben von Bund und Europäischer Union“ angepasst werden. Der Bund sieht Klimaneutralität für 2045 vor, die EU für 2050.
Wissenschaftsverächter Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Vom Menschen verursachte CO2-Emissionen sind nicht der Treiber von Klimaveränderungen, diese gab es zu allen Zeiten.“ Damit bewegt sich die AfD auf der Linie des US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hat gerade die amtliche Einstufung von Treibhausgasen als schädlich für das Wohlergehen der Amerikaner gekippt. Die AfD tritt für Atomenergie ein und will neue Kohlekraftwerke zu bauen.
Klimaschützer Die SPD hält wie auch die Grünen daran fest, die Klimaneutralität bis 2040 zu bewerkstelligen. Bis 2030 wollen die Sozialdemokraten 80 Prozent der Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien gewinnen. Dass die erneuerbaren Energien prozentual stark zugenommen haben, hat aber auch einen weniger erfreulichen Grund: In toto ist die Stromproduktion im Land gesunken. Der Atomstrom ist weg. Die FDP sieht Klimaneutralität für das Jahr 2050 vor: „Wir sind überzeugt davon, dass Baden-Württemberg nicht durch vorgezogene Ziele glänzen muss, sondern dem Klima durch die Innovationskraft seiner Unternehmen am meisten hilft.“ Die Linke plädiert für 2035.
Wasserstoff Um die Wasserstoffversorgung ist es stiller geworden. Dabei ist der Wasserstoff für eine klimaneutrale Wirtschaft von großer Bedeutung: Mit Wasserstoff gespeiste Gaskraftwerke liefern Strom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Wasserstoff wird in der Industrie benötigt, um ausreichend Hitze zu erzeugen. Außerdem dient er der chemischen Industrie als Grundstoff. Die CDU setzt sich dafür ein, zumindest übergangsweise nicht nur „grünen“ Wasserstoff zu nutzen, also solchen, der mit Hilfe erneuerbarer Energie gewonnen wird. Sie befürwortet „blauen“ Wasserstoff, der technisch aus Erdgas hergestellt wird. Dabei bleibt Kohlendioxid übrig, das unterirdisch gespeichert werden soll.
