Klimapolitik mit der Brechstange Grüne wollen Änderungen am Klimapaket erzwingen

Von Thorsten Knuf 

Die Blockade eines wichtigen Steuergesetzes im Bundesrat soll den Weg für Gespräche mit der Groko ebnen.

Das Weltklima wird zum Streitthema im Bundesrat. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Jens Büttner
Das Weltklima wird zum Streitthema im Bundesrat. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Jens Büttner

Berlin - Der Plan der Grünen, über ihre starke Stellung in den Ländern Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung zu erzwingen, wird konkreter. Nach Informationen unserer Zeitung positioniert sich die Öko-Partei mit einem Antrag im Bundesrat gegen den jüngsten Gesetzentwurf der Regierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht. Die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung – darunter Baden-Württemberg unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann – lehnen den Entwurf in Gänze ab.

„Eine Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetz ist nicht möglich“, heißt es in dem Antrag für die Länderkammer. Die Grünen hoffen, damit einen Hebel in die Hand zu bekommen, um auch Einfluss auf andere, nicht zustimmungspflichtige Teile des Klimapakets nehmen zu können. Man wolle an möglichst vielen Stellschrauben drehen, sagte ein Partei-Stratege.

Bleiben die Grünen hart, scheitern die Pläne der Koalition

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung geht es um die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets sowie die Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der Windkraft. Für Änderungen bedarf es hier der Zustimmung der Länderkammer. Die Grünen halten die Pläne aber für unzureichend oder sogar für kontraproduktiv. Derzeit ist die Partei in neun Ländern an der Regierung beteiligt. Tritt sie geschlossen auf, ist gegen sie keine Mehrheit im Bundesrat möglich.

Die Koalition hatte sich im September auf die Eckpunkte ihres Klimapakets verständigt. Die gesetzgeberische Umsetzung ist jedoch so ausgestaltet, dass nur einige Teile davon im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Dazu zählen die genannten Aspekte des Steuerrechts, nicht jedoch das zentrale Element einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Die Grünen bezweifeln, dass hier der niedrige Zertifikate-Preis von anfangs zehn Euro überhaupt rasch eine Lenkungswirkung entfalten wird. Mit der Klimapolitik befasst sich auch die Ministerpräsidenten-Konferenz, die am Donnerstag auf Schloss Elmau in Bayern beginnt.