Letztendlich geht es überraschend einfach, ein Tempolimit auf deutschen Straßen illegal umzusetzen. Auf einem Video, das bei Nacht am Fahrbahnrand der A8 irgendwo in Baden-Württemberg aufgenommen worden sein soll, ist eine Person zu erkennen, die eine mehrere Meter lange Stange mit der runden Metallplatte am oberen Ende aus der Halterung nimmt und vorsichtig auf der dunklen Grasfläche neben der Fahrbahn ablegt. Auf dem entthronten Verkehrsschild ist das Symbol abgebildet, das in der gesamten Bundesrepublik für Furore sorgt und zu einem Feindbild für Klimaaktivisten geworden ist. Vier parallel verlaufende schwarze Striche auf weißem Untergrund – das Zeichen, das die Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen aufhebt.
Aktivisten der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion geben an, in den letzten Monaten in Deutschland 250 solcher Schilder abmontiert zu haben. Einige davon in Baden-Württemberg. Am Mittwoch haben sie eine Auswahl ihrer Beute in einer medienwirksamen Protestaktion dem Verkehrsministerium in Berlin übergeben. Die Umweltschützer haben online eine genaue Anleitung veröffentlicht, wie bei weiteren Protestaktionen dieser Art vorzugehen sei. Das Ziel sei es, dezentral zu arbeiten und so möglichst viele Schilder zu entfernen. „Es ist erstaunlich, mit wie wenig Aufwand man so ein Schild abmontieren kann“, sagt eine Aktivistin aus Baden-Württemberg im Gespräch mit unserer Zeitung. Sie wurde für ihren Einsatz bei Extinction Rebellion schon öfter angefeindet und hat sich daher dafür entschieden, anonym zu bleiben. Hier soll sie den Namen Greta haben.
Fehlende Schilder wurden kaum entdeckt
Für die Autobahn GmbH, die für die Autobahnen in Deutschland zuständig ist, ist die Aktion wiederum mit einigem Aufwand verbunden. „ Um das Personal der Autobahnmeistereien bei der Wiederanbringung entfernter Verkehrsschilder unter laufendem Verkehr nicht zu gefährden, ist eine aufwendige Absicherung mit Vorwarner und Absperrtafel notwendig“, sagt eine Sprecherin auf Anfrage unserer Zeitung. Dadurch erhöhe sich die Gefahr von Staubildungen und damit das Risiko staubedingter Unfälle.
Greta von Extinction Rebellion gibt an, bei verschiedenen Aktionen um Stuttgart seit Januar entweder Schilder selbst entfernt oder bei der Koordination geholfen zu haben, und belegt ihre Angaben mit Videos und Fotos, die sie bei der Arbeit zeigen. An vielen Stellen seien die fehlenden Schilder im Südwesten noch nicht bemerkt worden. Auch die Autobahn GmbH gibt auf Anfrage unserer Zeitung an, dass ihnen zum Thema Schilderklau bisher keinerlei Vorkommnisse bekannt seien.
„Wir besuchen die Orte manchmal wieder, nachdem die Schilder schon eine Weile weg sind. Dank uns gilt da ein Tempolimit“, sagt Greta. Sie sieht die Aktion nicht als Vandalismus, sondern als eine Möglichkeit, den Verkehr sicherer zu machen.
Betroffen von den Schildentfernungen sei die A8 zwischen Aichelberg und Kirchheim unter Teck. Dort seien in beiden Fahrtrichtungen die Schilder, die die Geschwindigkeitsbegrenzung aufheben, entfernt worden. Ebenso auf der Zellerstraße unter der A8-Autobahnbrücke auch bei Aichelberg. Ohne die Schilder gelte dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 Kilometern in der Stunde. Zudem auf der Neuen Weilheimerstraße von Holzmaden Richtung Weilheim an der Teck. Ohne die Schilder, die dort entfernt wurden, gelte dort nur noch 30 Kilometern in der Stunde. Nach Angaben von Greta seien auch Schilder auf der B10 und B27 entfernt worden, bei denen sie keine genaueren Angaben machen möchte, um den Effekt der Aktion nicht zu mindern.
Forderung das Bundesverkehrsministerium
Extinction Rebellion kritisiert mit diesen und ähnlichen Aktionen insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für seine Blockadehaltung bei verschiedenen kontroversen Themen, die den Umweltschutz betreffen. Laut Umweltbundesamt könne die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen und eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften ein kurzfristig realisierbarer und billiger Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs werden. Zudem würden auch die Verkehrssicherheit erhöht und die Lärm- und Schadstoffemissionen gemindert. Mit der Protestaktion wollen die Aktivistin darauf aufmerksam machen und geben an, dass sie sich von Wissing dazu gezwungen sehen, „durch notorisches Nichthandeln, die notwendigen Klimamaßnahmen selber umzusetzen“. So heißt es in einer Pressemitteilung der Aktivisten.