Klimaschutz-Aktionsprogramm für Stuttgart SPD und Linke kritisieren Kuhns Konzept

Von Thomas Braun 

OB Fritz Kuhn (Grüne) erntet im neuen Klima- und Umweltausschuss nicht nur Lob für sein Aktionsprogramm zum Klimaschutz. Dem Linksbündnis und der SPD geht es nicht weit genug.

OB Kuhn bei der Generaldebatte des Gemeinderats zum Klimaschutz im April. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
OB Kuhn bei der Generaldebatte des Gemeinderats zum Klimaschutz im April. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Manches Lob, aber auch viel Kritik hat OB Fritz Kuhn (Grüne) am Freitag im Klimaausschuss für sein 190 Millionen Euro schweres kommunales Klimaschutzpaket erhalten. Das Aktionsprogramm, finanziert aus Überschüssen des Haushalts 2018, beinhaltet unter anderem 35 Millionen Euro für den Bau von Energie-Plus-Häusern, sechs Millionen für Solardächer auf städtischen Gebäuden, 7,5 Millionen für Fotovoltaik auf allen städtischen Schuldächern sowie 10 Millionen Fördergeld für die energetische Sanierung an Wohnungsbauunternehmen und Wohnbaugenossenschaften.

Neben Dach- und Fassadenbegrünung will die Stadt pro Haushaltsjahr tausende neuer Bäume und 25 Kilometer Hecken im Stadtgebiet pflanzen, neue Trinkwasserbrunnen und Wasserspiele anlegen und 20 besonders heiße Plätze in der City entsiegeln und begrünen. Auch das Essen in städtischen Kantinen, Kindergärten und Schulen soll auf biologische, regionale und saisonale Produkte umgestellt werden, um den Verbrauch des klimaschädlichen Kohlendioxids zu reduzieren.

Die Grünen lobten das Programm. Die CDU sprach von einer guten Diskussionsgrundlage für weitere Beratungen. Es seien aber immer Abwägungsentscheidungen zu treffen, nicht immer werde der Klimaschutz dabei die Oberhand behalten, so deren Fraktionschef Alexander Kotz.

SPD und Linksbündnis halten Aktionsprogramm für unzureichend

Das Linksbündnis und die SPD dagegen kritisierten das Programm vehement: Hannes Rockenbauch (SÖS) forderte erneut die Ausrufung des Klimanotstandes nach dem Vorbild anderer Kommunen und konkrete Zahlen zur Wirksamkeit einzelner Maßnahmen. SPD-Fraktionschef Martin Körner kritisierte zu geringe Investitionen der Stadtwerke in die Energiewende. Die juristischen Auseinandersetzungen zwischen Stadt und der EnBW um die Übernahme der Netze seinen zudem ein Hemmnis für die dringend notwendigen Ausbau der Fernwärmeversorgung. Sowohl das Linksbündnis als auch die SPD bemängelten zudem, dass die Kosten für die energetische Sanierung von den Vermietern auf die Mieter umgelegt werden könnten. Vor allem einkommensschwache Schichten seien so für die Klimawende kaum zu begeistern.

Mathias Oechsner (FDP) hält die Vorschläge dagegen für umsetzbar, und auch die Freien Wähler signalisierten Unterstützung. Christian Köhler (AfD) dagegen warnte, man solle nicht „die Apokalypse zur Prämisse des Handelns“ machen. Die Maßnahmen zur Energieeinsparung könne die AfD aber mittragen.

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