An den neuen Zielen der Landesregierung gibt es heftige Kritik aus den Reihen der Opposition und von den Naturschutzverbänden.

Klima/Nachhaltigkeit : Thomas Faltin (fal)

Die Opposition im Landtag und die Naturschutzverbände kritisieren allesamt das neue Klimaschutzgesetz, allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen. Für die einen sind die Ziele unerfüllbar hoch, den anderen gehen die Ziele nicht weit genug.

 

Heftiger Gegenwind kam von der Opposition. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke griff den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann frontal an. Rülke sagte: „Der Ministerpräsident überführt sich selbst mit völlig unrealistischen Plänen der Hochstapelei.“ Als unrühmliches Beispiel nannte Rülke das Ziel von 1000 Windrädern in den nächsten Jahren, von denen bisher erst fünf geliefert worden seien.

Im Verkehrssektor passiere viel zu wenig

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert, dass sich die Regierung am Formulieren von Zielen abarbeite, statt endlich konkrete Maßnahmen umzusetzen. „Kaum nachvollziehbar ist, dass der besonders klimarelevante Verkehrssektor wieder einmal verschoben wird und man auf ein weiteres Gesetz vertröstet wird“, sagte SPD-Klimaexperte Gernot Gruber.

Auch der Landesnaturschutzverband drängt darauf, dass der Verkehr mit seinem Emissionsanteil von rund einem Drittel endlich einen wesentlichen Beitrag leiste. Es sollten weniger Straßen gebaut und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden, so Gerhard Bronner, der Vorsitzende des Dachverbandes der Naturschutzverbände.

Keine Verbindlichkeit in der Erreichung der Ziele

Der BUND sieht dies ähnlich – im Verkehr passiere viel zu wenig. Daneben kritisierte die Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch vor allem, dass die Erfüllung der Ziele nicht einklagbar sind: „Das ist wirklich erschütternd. Nur durch Klagemöglichkeiten gibt es die Hoffnung, dass die Ziele auch kontrolliert werden.“

Johannes Enssle, der Chef des Nabu Baden-Württemberg, sieht das Gesetz dagegen im Grundsatz als Meilenstein für die Klimapolitik des Landes. Vor allem die verbindlichen Ziele für jeden Sektor wie Verkehr oder Bauen seien von großer Bedeutung. Doch fehle es bisher an der Zusage, auch das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Als Beispiel nannte er den Moorschutz, durch den viel Kohlendioxid gebunden werde: „Aber im aktuellen Vorschlag der Haushaltskommission ist kein einziger Euro für den Moorschutz eingeplant“, so Enssle.