Der Sachverständigenrat nennt die Klimamaßnahmen der Landesregierung unzureichend und zu unkonkret. Viele Maßnahmen seien bekannt und liefen schon.
Nein, ans Hinschmeißen hat der Klimasachverständigenrat der Landesregierung nicht gedacht, betont seine Vorsitzende Maike Schmidt bei der Pressekonferenz in Stuttgart. Dabei macht das Gremium aus seiner Enttäuschung über das an diesem Dienstag vorgestellte Klimamaßnahmenregister keinen Hehl. Unmittelbar vor der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker (beide Grüne) nannte Maike Schmidt das neue Instrument unzureichend und zu unkonkret.
„Strukturelle und inhaltliche Lücken“
Während Kretschmann und Ministerin Walker das Register als guten Startpunkt für eine größere Dynamik im Klimaschutz verteidigten, betonte Schmidt in der Pressekonferenz vor allem „erhebliche strukturelle und inhaltliche Lücken“. Die Liste von 254 Maßnahmen, die die Ministerien der Landesregierung vorantrieben, seien zwar ein guter Anfang, sagte sie. „Der erhoffte Doppelwumms für den Klimaschutz ist es aber nicht“, sagte sie. Damit der Erfolg bei der CO2-Reduktion sich einstelle, müssten erst schlagkräftigere Maßnahmen in das Register aufgenommen werden. Ihr fehlten Zielformulierungen und Angaben, welche CO2-Reduktionsziele wann erreicht sein sollten. Derzeit seien kaum Schlüsse möglich, welche Wirkmächtigkeit die Maßnahmen bei der Minderung von Kohlendioxid erreichten. Bis 2030 will die Landesregierung die Emission klimaschädlicher Gase um 65 Prozent (gemessen am Stand von 1990) reduzieren. Selbst grobe Schätzungen, welchen Beitrag, die vorliegenden Maßnahmen dazu leisten könnte, gab die Vorsitzende des Klimasachverständigenrats nicht ab.
Ins Hausaufgabenheft schrieb Maike Schmidt der Landesregierung, dass sie für einen schnellen Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft und einen massiv beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sorgen, dem Fuß- und Fahrradverkehr Priorität einräumen und eine Defossilisierungsstrategie für die Industrie entwickeln müsse.
Insgesamt, so der Rat der Sachverständigen, solle die Koalition sich auf „Kernmaßnahmen im unmittelbaren Einflussbereich des Landes“ konzentrieren. Sie seien geeignet, „Hand in Hand mit Bundes- und EU-Maßnahmen den größten Klimaschutznutzen“ zu erzielen.
Wirksame Maßnahmen werden in Brüssel und Berlin beschlossen
Ein Grundproblem der Klimapolitik im Land und auch des jetzt beschlossenen Klimamaßnahmenregisters ist, dass besonders wirksame Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß im Südwesten deutlich reduzieren können, in Brüssel und Berlin beschlossen werden müssen. Die Ziele im baden-württembergischen Klimagesetz seien ambitioniert, betonte Ministerpräsident Kretschmann. Sie seien nur erreichbar, wenn der Bund und die EU in die gleiche Richtung gingen. „Ich bin nicht zufrieden mit den Maßnahmen, die da aufgelistet sind, aber mit dem Instrument“, ergänzte Umweltministerin Walker. „Wir werden noch umfassendere Maßnahmen brauchen. Das ist vollkommen klar.“