Baden-Württembergs Ministerpräsident hält unangenehme Folgen auf dem Weg zu einem strengeren Klimaschutz für unvermeidlich. Der ökologische Wandel ist seiner Meinung nach aber auch eine Chance.
Stuttgart - Solarpflicht, Windräder, Nahverkehrsabgabe – auf dem Weg zum strengeren Klimaschutz müssen nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch unangenehme Folgen in Kauf genommen werden. „Ohne Zumutungen wird es beim Klimaschutz nicht gehen. Je rascher wir handeln, desto kleiner werden sie sein“, sagte Kretschmann am Mittwoch im Stuttgarter Landtag in seiner ersten Regierungserklärung. Im ökologischen Wandel stecke aber auch eine Jahrhundert-Chance für ein Hochtechnologieland wie Baden-Württemberg. Es gebe sehr viel mehr zu gewinnen als zu verlieren, versicherte er.
Der Regierungschef forderte dazu auf, alte Vorurteile oder Meinungen zu hinterfragen. „Wir müssen uns hier von alten Bildern freimachen, die uns auf eine falsche Spur locken“, sagte er. „Heute beginnt eine dritte Phase, in der sich mehr und mehr die Erkenntnis durchsetzt: Ökologie ist keine Wohlstandsbremse. Ökologie selbst ist das Geschäftsmodell.“ Klimaschutz werde zur Basis des Wohlstands vonmorgen.
In seiner Rede hatte der Ministerpräsident die Vorhaben seiner neuen grün-schwarzen Landesregierung vorgestellt - vom Klimaschutz über die Förderung der Wirtschaft bis zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Alle grün-schwarzen Projekte stehen aufgrund großer Etatlücken unter Haushaltsvorbehalt. Die Aussprache zur Regierungserklärung soll erst am Donnerstag stattfinden.