Der grüne Rathauschef Fritz Kuhn hat den Stadträten sein überarbeitetes Energiekonzept vorgestellt. Das Papier stößt auf breite Zustimmung, trotz einiger kritischer Anmerkungen.
Stuttgart - Stuttgart zur Modellstadt in Sachen kommunaler Klimaschutz und Energieeinsparung zu machen – das ist das Ziel des Energiekonzepts von OB Fritz Kuhn (Grüne). Am Dienstag hat er das nach ausführlichen Diskussionen mit Bürgern, Forschungsinstituten und Wirtschaftsvertretern überarbeitete Konzept im Umweltausschuss des Gemeinderats vorgestellt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen stieß das Papier auf Zustimmung, eine breite Mehrheit im Gemeinderat gilt als sicher.
Das Konzept setzt hohe Maßstäbe: Bis 2020 soll der Energieverbrauch um 20 Prozent reduziert, der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent gesteigert werden. Im Jahr 2050 soll Stuttgart dann seine gesamte Energie aus regenerativen Energiequellen beziehen, der Energieverbrauch soll bis dahin um 65 Prozent niedriger sein als im Jahr 1990. Kuhn räumte ein, es bedürfe großer Anstrengungen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Im Jahr 2013 lag der Anteil der erneuerbaren Energiequellen bei 10,1 Prozent, der Energieverbrauch ging bis dato um 14 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zurück.
OB Kuhn kritisiert Positionen der Berliner Koalition
Doch Bangemachen gilt nicht, so der OB – wenn alle Akteure mitziehen. Er verwies allerdings darauf, dass die Kommunen bei der Energiewende auch abhängig von den Rahmenbedingungen seien, die die Bundesregierung vorgebe. In diesem Zusammenhang kritisierte er Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der zu Lasten der erneuerbaren Energien Kohle- statt Gaskraftwerke in Reserve halten wolle. Die CDU verweigere sich bislang steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Energiesparmaßnahmen.
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz begrüßte das Papier als „gute Arbeitsgrundlage“. Er verwies darauf, dass nunmehr die Windkraft auf Stuttgarter Markung keine Rolle mehr im Konzept spiele – die geplanten und bei der Bevölkerung umstrittenen Windräder im Tauschwald waren mit Zutun der Christdemokraten aufgegeben worden. Kotz bemühte die geografische Lage: Stuttgart liege nun einmal nicht an der Nord- oder Ostsee, wo der Wind stark bläst.
Björn Petterhoff (Grüne) zeigte sich zufrieden mit dem Konzept. Ohne dass die Großstädte handelten, werde die Energiewende nicht gelingen. Er sei froh, dass auch die Windradgegner im Stuttgarter Norden sich Gedanken über den Erfolg der Energiewende machten. Auch Verkehrslenkungsmaßnahmen wie der Ausbau des Radwegenetzes und des Parkraummanagements seien wichtige Schritte auf dem Weg zur Reduzierung des fossilen Energieverbrauchs.
Linken-Stadtrat: EnBW als Partner ungeeignet
Für Linken-Stadtrat Christoph Ozasek hingegen bleibt trotz Zustimmung zum Papier gerade der ökologische Umbau des Verkehrs in dem Konzept unzureichend: „Wundermooswände und Feinstaubalarme lösen das Problem nicht.“ Er kritisierte zudem, dass der Energiekonzern EnBW bei der Energiewende als Partner der Stadt ungeeignet sei. Die EnBW habe die Stadt bisher bei Themen wie Wasserversorgung und Fernwärmenetz (siehe Bericht oben) auf den Klageweg gezwungen. Kuhn entgegnete, neben den Stadtwerken als Hauptakteur sei die EnBW unverzichtbar.
Für die SPD sagte Hans H. Pfeifer, das Konzept sei ein erster Schritt. Die Energiewende werde viel Geld kosten, und er sei gespannt, wie der Stadthaushalt die Ausgaben verkrafte. Vor diesem Hintergrund sei Kuhns Kritik an der Akteuren der großen Koalition in Berlin „wohlfeil“.
Jürgen Zeeb (Freie Wähler) und der Einzelstadtrat Ralph Schertlen signalisierten ebenfalls Zustimmung. Eberhard Brett (AfD) dagegen hält die Energiewende für unbezahlbar, Michael Conz (FDP) unterstrich die Position seiner Partei, die die Stadtwerke insgesamt und die angestrebte Übernahme des Fernwärmenetzes für nicht sinnvoll hält.