Bei einem bundesweiten Kongress in Stuttgart diskutieren 200 Experten über die geplante Abschaffung der PV-Förderung, über ein neues Heizungsgesetz –und über absurde Bürokratie.
Dass Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) diese Woche verkündet hat, die Förderung für Solaranlagen auf privaten Hausdächern kürzen oder gar abschaffen zu wollen, das kommt bei Michael Münter gar nicht gut an. Der Amtschef des grünen baden-württembergischen Umweltministeriums betonte jetzt beim Fachkongress für kommunales Energiemanagement im Stuttgarter Rathaus, dass die Wirtschaftsministerin den Bericht wohl nicht ganz verstanden habe – es gebe vielmehr einen Nachholbedarf bei Fotovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern. Sein Rat ist deshalb klar: „Finger weg vom pauschalen Streichen“.
Rund 200 Experten aus ganz Deutschland haben Michael Münter aufmerksam zugehört – zum zweiten Mal nach 2018 ist der Fachkongress, der vom Deutschen Institut für Urbanistik veranstaltet wird, in Stuttgart zu Gast.
Dominik Schäuble, Referent in Reiches Ministerium für Wirtschaft und Energie, versuchte etwas zu beschwichtigen. Der Fokus auf mehr Kosteneffizienz sei richtig. Aber letztlich unterstützte er Münter sogar. Man müsse beim Klimaschutz extrem dynamisch voranschreiten, sagte er: „Sonst wird es nichts.“ Für Bürger und Unternehmen brauche es stabile Rahmenbedingungen.
Heizungsgesetz bleibt in der Schwebe
Wie es mit der PV-Förderung weitergeht, bleibt aber vorerst ebenso unklar wie eine mögliche Überarbeitung des Heizungsgesetzes. Michael Münter will gehört haben, dass die Bundesregierung das Thema sogar erst 2027 anpacken werde. Das aber bedeute, dass viele Bürger erst mal gar nichts machen würden.
Dominik Schäuble wollte oder konnte dazu nichts Näheres sagen, gab sich aber in einem Punkt einsichtig. „Wir haben gemerkt, dass wir Veränderungen nicht mit der Brechstange machen können“, sagte er. Man wolle also behutsam vorgehen. Sonst würden die Bürger schlicht andere Parteien wählen – tatsächlich musste der Schöpfer des Heizungsgesetzes, Robert Habeck, seine politische Karriere zumindest vorerst beenden.
Wärmewende-Unsicherheit in Stuttgart
Eine große Unsicherheit auf lokaler Ebene gibt es auch bei der Wärmewende. Stuttgarts Umweltbürgermeister Peter Pätzold (Grüne) musste erneut einräumen, dass die Stadt und die Stadtwerke vielen Bürgern noch nicht sagen könnten, wann sie womöglich an ein Nahwärmenetz angeschlossen werden.
Die Stadtwerke planen zwar elf Netze, der Zeitplan steht aber erst in groben Zügen. Zumindest konnte Dominik Schäuble bei der kommunalen Wärmeplanung Entwarnung geben. Die Bundesregierung plane keine größeren Veränderungen, lediglich wolle man noch das Verfahren für kleinere Gemeinden etwas vereinfachen.
Gelingt die Klimaneutralität in Stuttgart?
Ob die Klimaneutralität gelingt, in Stuttgart 2035, im Land 2040, im Bund 2045, das wollte niemand zusagen beim Energiekongress. Man sei aber trotz mancher Unkenrufe auf einem guten Weg. Ein großes Thema für alle ist aber der Bürokratieabbau. So sei es oft kaum möglich, eine Fläche für die Energiezentrale eines Nahwärmenetzes zu finden, klagte Peter Pätzold, weil Flächen knapp seien, aber auch weil alles zigfach überprüft werden müsse: „Wir können es uns aber nicht mehr leisten, für alles tausend Varianten zu planen.“
Absurde Bürokratie
Michael Münter hatte zum Thema Bürokratie ebenfalls ein beinahe absurdes Beispiel parat. So müsse beim Transport eines Rotorflügels eines Windrads für jede Fläche, über die der Rotor unterwegs schwenke, ein Gestattungsvertrag abgeschlossen werden. Für manche Fahrt brauche man 100 Verträge, und wenn nur ein Grundstücksbesitzer nicht zustimme, müsse eine andere Route gefunden werden: „Manche Projektierer haben mehrere Personen beschäftigt, die nichts anderes tun als diese Gestattungsverträge einzuholen“, sagt Münter.
Auf dem Kongress an diesem Dienstag und Mittwoch geht es in Workshops und Exkursionen darum, die Versorgung mit klimafreundlicher Energie in den Gemeinden und Städten voranzubringen. Eine Erkenntnis zog sich durch den ganzen Kongress: Klimaschutz ist nicht gerade en vogue.
Peter Pätzold erinnerte an die Zeit kurz nach Beginn des Ukrainekriegs. Alle Ämter hätten ein riesiges Interesse daran gehabt, Energie zu sparen: „Heute interessiert sich kaum noch jemand dafür.“ Auch Dominik Schäuble musste einräumen, dass man derzeit mit Klimaschutz in Deutschland nichts gewinnen könne. Aber er fügte hinzu: „Die Klimakrise wird nicht verschwinden, auch wenn man sie ignoriert.“
