Der Fahrplan zur Abschaltung von Kraftwerken bringt Wissenschaftler und Umweltbewegung in Rage. Sie fühlen sich von der Regierung betrogen und über den Tisch gezogen. Es geht um ein zentrales Projekt der Groko – und um die Befriedung eines gesellschaftlichen Großkonflikts.
Berlin - Knapp ein Jahr ist es her, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission Vorschläge für einen schrittweisen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung präsentierte. Sie sollten die Grundlage bilden für einen klimafreundlichen Umbau des Stromsystems, den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren sowie für die Befriedung eines gesellschaftlichen Großkonflikts, der seit Jahrzehnten tobt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm die Empfehlungen ehedem wohlwollend entgegen, die Hoffnungen auf eine exakte Umsetzung waren groß.
Doch nun bröckelt der Kohlekompromiss: Wissenschaftler und Umweltbewegung laufen Sturm gegen den kürzlich festgelegten Fahrplan zur Abschaltung der deutschen Braunkohlemeiler. Am Dienstag veröffentlichten mehrere ehemalige Mitglieder der Kohlekommission eine Art Brandbrief, in dem sie Bund und Länder vorwerfen, die damaligen Absprachen grob zu verletzten und den Belangen des Klimaschutzes nicht mehr ausreichend Rechnung zu tragen.
Der ein Jahr alte Kompromiss zum Kohleausstieg sei „an entscheidenden Stellen aufgekündigt“ worden, beklagte in Berlin die ehemalige Co-Vorsitzende der Kohlekommission, die Umweltökonomin Barbara Praetorius. Man fühle sich betrogen und von der Politik über den Tisch gezogen, sagten auch der Präsident des Umwelt-Dachverbandes Deutscher Naturschutzring, Kai Niebert, der Energieforscher Felix Christian Matthes sowie die Umweltaktivistin Antje Grothus bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin. Die Politik müsse den Abschaltplan für die Braunkohlekraftwerke im weiteren Gesetzgebungsverfahren dringend nachbessern und wieder mit den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen in Einklang bringen.
Geschehe dies nicht, verfehle Deutschland seine Klimaziele, die gesellschaftliche Befriedung finde nicht statt. Zudem würde weiter die Heimat vieler Menschen zerstört, die in den Revieren unmittelbar von den Braunkohle-Tagebauen betroffen seien. Kritisiert wird auch, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 noch ans Netz gehen soll.
Die Bundesregierung sowie die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten am vergangenen Donnerstag festgelegt, dass die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke Ende dieses Jahres beginnen und sich bis Ende 2038 hinziehen solle. Den bei weitem größten Teil der Kapazität wollen sie aber erst in den späten 2020er sowie in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre vom Netz nehmen.
Die Kohlekommission hatte ehedem empfohlen, stetig und zügiger vorzugehen und bereits Mitte der 2020er Jahre substanzielle Mengen Kohlendioxid durch Abschaltungen einzusparen. Durch die Abweichung vom empfohlenen Minderungspfad würden „allein durch die Braunkohlekraftwerke bis 2030 etwa 40 Millionen Tonnen zusätzlich emittiert“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Papier.
Energieforscher Felix Christian Matthes sagte, das von Bund und Ländern vereinbarte Vorgehen sei nicht nur klimapolitisch, sondern auch energiewirtschaftlich unvernünftig. Durch das geballte Abschalten von Kraftwerken zu späteren Zeitpunkten werde das Energiesystem ohne Not Stress ausgesetzt.
Der Bund will den Konzernen RWE und der tschechischen EPH insgesamt 4,35 Milliarden Entschädigung dafür zahlen, dass sie Kraftwerke freiwillig vom Netz nehmen. Insgesamt 40 Milliarden Euro sind für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren vorgesehen, weitere knapp fünf Milliarden Euro für die Stabilisierung der dortigen Arbeitsmärkte. Dazu dürften noch Milliarden-Aufwendungen für den Ausstieg aus der Steinkohle kommen. Hier ist eine Ausschreibung um Stilllegungsprämien geplant.
Anfang der Woche hatte es dem Vernehmen nach weitere Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern gegeben. Ende Januar will die Regierung das Gesetz zum Kohle-Ausstieg auf den Weg bringen.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch appellierte am Dienstag an die Regierung, das Gespräch mit enttäuschten Mitgliedern der Kohlekommission zu suchen. „Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir einen belastbaren Kompromiss, der über Wahlperioden Bestand hat“, sagt er. Die von der Kohlekommission geforderte stetige CO2-Emissionsminderung müsse gewährleistet werden.
