Die demokratischen Parteien im Europaparlament verlieren sich beim Klimaschutz oft in Grabenkämpfen. Das stärkt die extremen Ränder, meint Korrespondent Knut Krohn
Im Europaparlament wird wieder einmal über die Brandmauer gestritten. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU zählen, votierte mit den Stimmen der extremen Rechten dafür, das EU-Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr zu verschieben. Sozialdemokraten und Grüne empören sich über den in ihren Augen erneuten Tabubruch. Denn vor wenigen Tagen wurde bereits ein Gesetzespaket zum Rückbau von Ökoregeln für Europas Wirtschaft mit einer ähnlichen, rechten Mehrheit beschlossen.
Frust und Lust liegen in diesem Fall eng beieinander. Die linken Parteien im Parlament hadern noch immer mit dem Machtverlust nach der Europawahl. Auf der anderen Seite genießen es die Konservativen, im Namen des Bürokratieabbaus viele Umweltregelungen aufzuweichen. In den Hintergrund tritt in dieser aufgeheizten Stimmung oft die konstruktive Auseinandersetzung über den Klimaschutz.
So ist das Drängen der Grünen wichtig, gezielt gegen das unkontrollierte Abholzen von Bäumen vorzugehen. Richtig ist es auch, dass die EU in der Entwaldungsverordnung den Import von Waren verbietet, für deren Produktion Urwald gerodet wurde. Allerdings haben auch die Konservativen Recht, dass die Gesetzgeber in Brüssel mit der neuen Richtlinie über das Ziel hinausgeschossen sind. Denn die deutsche Forstwirtschaft wurde auf eine Stufe mit jenen Unternehmen gestellt, die etwa in Brasiliens Regenwäldern riesige Flächen kahl schlagen.
Beim Klima- und Umweltschutz gibt es keine einfachen Lösungen, aber es ist die Aufgabe der Parteien der demokratischen Mitte, sich auf einen gemeinsamen Weg zu einigen. Mit ihren ideologischen Streitereien stärken sie nicht sich selbst, sondern die extremen politischen Ränder.
