Das neuen Klimaschutzgesetz des Landes werde nicht reichen, um bis 2040 klimaneutral zu werden. Die CDU-Abgeordneten hoffen auf grünen Strom aus der Ferne.
Stuttgart - In der CDU-Landtagsfraktion wächst die Sorge, dass Baden-Württemberg seine selbst gesetzten Klimaziele verfehlt. Bis zum Jahr 2040 soll das Land klimaneutral werden. So steht es in der Novelle des Klimaschutzgesetzes, das der Landtag am Mittwoch verabschiedete. CDU-Abgeordnete monieren, in dem Gesetz würden schöne Ziele formuliert; wie diese erreicht werden sollen, bleibe jedoch vage. Nur mit Windenergie und Fotovoltaik werde der Südwesten seinen steigenden Stromhunger jedenfalls nicht befriedigen können. Der CDU-Abgeordnete Winfried Mack sagt: „1000 neue Windräder und die Solardachpflicht sind wichtig und richtig, aber das reicht bei weitem nicht, um unseren Strombedarf zu decken.“
Das Klimaschutzgesetz sieht unter anderem vor, zwei Prozent der Landesfläche für regenerative Energien zu reservieren. Außerdem enthält es eine Solardachpflicht für alle Neubauten – auch Wohngebäude. Gleiches gilt für grundlegende Dachsanierungen. Der CDU-Abgeordnete und promovierte Physiker Albrecht Schütte rechnet vor: Wenn auf alle neuen Wohnhäuser ein Solardach montiert werde, ergebe sich eine Kohlenstoffdioxid-Einsparung von 60 000 Tonnen pro Jahr. Bis zum Jahr 2030 müsse aber eine Minderlast von insgesamt 30 Millionen Tonnen erreicht werden.
In einem Positionspapier der CDU-Fraktion heißt es, „die bislang getroffenen Maßnahmen sowie die im Koalitionsvertrag verankerten und in dieser Legislatur umzusetzenden Maßnahmen werden allein nicht reichen“, um die Klimaziele zu erreichen. Zumal Jobs gesichert und Baden-Württemberg als wichtigste Industrieregion Europas erhalten werden müsse. Die CDU will größer denken. Wasserstoff als Energiespeicher spielt in ihrem Konzept eine große Rolle. Regenerativer Strom entsteht demnach auf See, in Fotovoltaik-Anlagen in Nordafrika oder in Wasserkraftwerken in Norwegen. Nach Baden-Württemberg gelangt der Strom in Form von Wasserstoff. Dass das Land erst im Jahr 2035 an das europäische „Backbone“-Netz für Wasserstoff angeschlossen werden soll, nennt der CDU-Abgeordnete Mack inakzeptabel. „Das kommt viel zu spät.“ Zügig müsse ein Verteilnetz für Wasserstoff in alle Regionen des Landes geplant werden. „Wir brauchen den Wasserstoff, um den Strom über lange Distanzen zu transportieren.“
Apropos Planung: „So wie es ist, kann es nicht bleiben“, fordert der CDU-Abgeordnete Raimund Haser. Die Genehmigungsverfahren im Land dauerten viel zu lang und seien von dem Bemühen geprägt, jede individuelle Verantwortlichkeit zu vermeiden. „Wir brauchen eine Ermöglichungskultur“ Die Verwaltung müsse die Politik der Transformation unterstützen und nicht in Formularen ersticken.
Das Land könne dazu viel beitragen: „Die Beamten, die die Genehmigungen unterschreiben, sind alles Landesbeamte.“ Haser hält viel von einer Legalplanung. Das bedeutet, das wichtige Infrastrukturprojekte per Gesetz genehmigt werden. Die Grünen übertreiben es nach seinem Geschmack mit der Bürgerbeteiligung. Klimaneutralität herzustellen – und zwar so, dass die Industrie und damit auch der Wohlstand nicht vor die Hunde gingen – liege im Interesse des Landes.
Die Grünen nehmen die klimapolitischen Bekundungen der CDU mit Skepsis auf. Verweise auf Fotovoltaik-Felder in unsicheren Weltgegenden wie Nordafrika halten sie für den Versuch, im eigenen Land nichts zu tun. Einig sind sich beide Parteien wiederum darin, mit Forschung und Innovation die Dekarbonisierung voranzutreiben. Viel Geld wird nach Ansicht des CDU-Verkehrsexperten Thomas Dörflinger der Ausbau des öffentlichen Verkehrs erfordern. Der Bund müsse dazu zwingend die Regionalisierungsmittel erhöhen, sagt der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Biberach.
