Bei der Opposition aus SPD, FDP und AfD ruft das schwarz-grüne Klimaschutzgesetz gemischte Reaktionen hervor. Werden Emissionen nur ins Ausland verschoben?

Baden-Württemberg: Eberhard Wein (kew)

Das grün-schwarze Klimaschutzgesetz ruft bei der Opposition im Land ein widersprüchliches Echo hervor. Während die SPD die Einigung auf feste Ziele für die einzelnen Sektoren als überfällig begrüßte, äußerten FDP und AfD Kritik.

 

„Sektorziele zu setzen ist sicher öffentlichkeitswirksam, aber kaum sinnvoll“, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Karrais. Die Ampel im Bund wolle die Sektorenziele gerade überwinden, Baden-Württemberg führe sie ein. Dabei besitze das Land selbst gar nicht die Regelungskompetenz, um die Ziele zu erreichen. Wieder einmal nabele sich die Landesregierung vom Bund und der EU ab. „Wichtiger wäre, dass sich das Umweltministerium für die befristete Laufzeitverlängerung von Neckarwestheim stark macht. Das wäre ein echter Beitrag zum Klimaschutz in diesen Zeiten.“

Baden-Württemberg hat Nachholbedarf

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Hellstern, warnte, zu strenge Klimaschutzvorgaben schadeten dem Standort. Die Produktion und die CO2-Emissionen würden dadurch lediglich ins Ausland verlagert. „Wenn die Landwirtschaft Dünger einsparen muss, führt das zu Mindererträgen, die durch Importe ausgeglichen werden müssen. Das wird der Welt nichts nutzen“, sagte Hellstern.

Der SPD-Abgeordnete Gernot Gruber bezeichnete das Klimaschutzgesetz hingegen als „wichtigen und richtigen Schritt“. Offenbar hätten sich vor allem bei der CDU die Umweltpolitiker durchgesetzt. Allerdings habe das Land bei der CO2-Einsparung einen großen Nachholbedarf, sagte er nach einer Klausur seiner Fraktion in Konstanz. Gegenüber 1990 sei der Ausstoß lediglich um 26 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Bund (40 Prozent) und dem eigenen Landesziel für das Jahr 2030 von 65 Prozent gelte es noch eine große Lücke zu schließen. Deshalb komme es nun auf die einzelnen Punkte an. „Wir brauchen weniger Marketing und mehr konkrete Maßnahmen“, sagte Gruber.