Klimavertrag in New York Wirtschaft muss sich von Illusionen im Klimaschutz verabschieden

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130 Tage nach dem Klimagipfel von Paris steht der nächste Schritt an: Die Unterschrift unter das Klimaabkommen in New York. Davor fordern Umweltverbände und Wissenschaftler mehr Ehrgeiz von der Bundesregierung.

Die Ökoverbände sind einig: Wer das Klimaziel erreichen will, muss die Kohle in der Erde lassen. Foto: dpa
Die Ökoverbände sind einig: Wer das Klimaziel erreichen will, muss die Kohle in der Erde lassen. Foto: dpa

Berlin - Wenn an diesem Freitag bei der UN in New York das in Paris ausgehandelte Klimaabkommen unterschrieben wird, dann wird das in ebenso würdigem wie fotogenem Format passieren. Dass die Gelegenheit mit viel schönen Reden zelebriert wird, ist garantiert. Dabei hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Regierungsvertreter aus aller Welt aber nicht zum Unterschreiben nach New York eingeladen, um das beim Klimagipfel erreichte noch einmal zu feiern. Sein Ziel ist es möglichst viel Öffentlichkeit und Druck zu erzeugen, damit die nächste Etappe schnell in Angriff genommen wird: Der radikale Umbau der Weltwirtschaft der nötig ist, um die Erderwärmung unter zwei, eventuell sogar auf 1,5 Grad zu beschränken und den Ausstoß von Klimagasen auf null zu reduzieren.

Die Aufstellung der Bundesregierung

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fährt zum Signieren nach New York. Aber obwohl die deutsche Delegation vor und während des Klimagipfels zentral daran beteiligt war, jene Koalition der Ehrgeizigen zusammen zu bringen, die schließlich den Durchbruch der Verhandlungen ermöglichte - nach New York bringt die Ministerin keinen neuen Ausweis der klimapolitischen Ambitionen der Bundesregierung mit. Tatsächlich spricht viel dafür, dass die Bundesregierung das Klimaziele für 2020 - die Treibhausgasemissionen gemessen am Basisjahr 1990 um 40 Prozent zu reduzieren nicht erreichen wird. Geschafft sind erst 27 Prozent und für die Bewältigung des dritten Drittels bleiben nur noch dreieinhalb Jahre Zeit. Außerdem hat Schwarz-Rot es nicht geschafft, den Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 vor dem öffentlichkeitswirksamen Termin in New York fertigzustellen. Das Dokument soll die politischen Wegmarken setzen, damit die Emissionen in Deutschland bis 2050 um „80 bis 95 Prozent“ gesenkt werden, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist. Während das Umweltressort für den oberen Grenzwert eintritt, halten Vertreter der Union dem Vernehmen nach die untere Zielmarke für ausreichend.

Umweltverbände pochen auf mehr Ehrgeiz

Ein breites Bündnis von vierzig Umwelt-, Klima- und Entwicklungsorganisationen hat die Bundesregierung jetzt aufgefordert, die klimapolitischen Anstrengungen zu verschärfen. „Mit den bisherigen Maßnahmen, wird die Bundesregierung die Klimaziele nicht erreichen“, erklärte Klaus Milke von Germanwatch. Mit einem alternativen „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ fordert das Bündnis die Bundesregierung auf, weiterhin eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen. „Beim Verhandeln in Paris hat die deutsche Delegation gute Arbeit geleistet“, sagte Milke. „Nun muss aber auch national geliefert werden.“ Das Bündnis (zu dem unter anderem der BUND, Greenpeace, WWF, Nabu, Germanwatch, Brot für die Welt, Misereor und Oxfam gehören) hält es angesichts der Beschlüsse von Paris für zwingend, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgabe bis 2050 um mindestens 95 Prozent zu senken, den deutschen Energieverbrauch mindestens zu halbieren und den Kohleausstieg noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich zu verankern. Bis 2035 müsse der Kohleausstieg abgeschlossen sein. Der Großteil der Kohlekraftwerke müsste dabei schon deutlich vor diesem Zeitpunkt vom Netz gehen.

Der Streit um den Kohleausstieg

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth räumte am Rande einer Buchvorstellung in Berlin ein, dass die Bundesregierung „ein paar Hausaufgaben kurzfristig machen muss“. Den Kohleausstieg zählte Flasbarth allerdings nicht dazu. Zwar gelte nach wie vor die Aussage von Umweltministerin Hendricks, dass der Kohleaussteig in den nächsten 20 bis 25 Jahren angepeilt und im Konsens mit den betroffenen Regionen erreicht werden müsse. „Wie kriegen wir das hin, ohne dass uns der Laden um die Ohren fliegt?“, ist in Flasbarths Augen eine Schlüsselfrage. „Diese Einigung gewinnt man nicht mit dem Holzhammer“, mahnte er. „Dass wir den Prozess einleiten, ist klar. Wie weit wir zum Ende der Legislaturperiode gekommen sein werden, kann ich noch nicht sagen.“ Auch der Klimaforscher Mojib Latif betonte die Wichtigkeit eines raschen globalen Verzichts auf den Energieträger Kohle. „Wenn nicht ein Land das vormacht, klappt das nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass Deutschland wirklich aus der Kohle aussteigt“, sagte er in Berlin. Trotz Flasbarths Bedenken wollte der Klimaforscher den deutschen Kohleausstieg noch nicht abschreiben. „Ich hoffe, dass wir das schnell hinbekommen. Aber es wird uns Geld kosten.“

Hausaufgaben für die Wirtschaft

Die härteste Umstellung sieht Jochen Flasbarth auf die Wirtschaft und die Unternehmen zukommen. Die bisherigen Strategien zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes sieht er mit dem Klimagipfel an ihr Ende gekommen. „Das Zwei-Grad-Ziel erfordert wirklich die Dekarbonisierung der Wirtschaft“, sagte Flasbarth. Die Minderung der Emissionen reiche nicht mehr aus. Das Ziel müsse ab jetzt sein, null Emissionen zu verursachen. „Jeder Emittent glaubt heute in dem letzten Reservat zu sitzen, das noch maximal zwanzig Prozent Treibhausgase produzieren darf. Das ist eine Illusion, die wir zerstören müssen“, meinte Flasbarth. „Wer da lange zögert, wird große Probleme haben.

Was dem Klimavertrag jetzt noch fehlt

Wenn der Klimavertrag an diesem Freitag von vielen Staaten unterschrieben wird – angemeldet haben sich schon um die achtzig Regierungsvertreter – ist das Abkommen aber noch nicht in Kraft getreten. Das geschieht erst, wenn es von mindestens 55 Staaten ratifiziert worden ist. Experten gehen davon aus, dass diese Mindestmarke sehr schnell erreicht sein wird. Sowohl US-Präsident Obama als auch China haben erkennen lassen, dass sie zügig ratifizieren wollen. Das dürfte eine Sogwirkung auslösen, die nicht zuletzt die EU in Zugzwang setzen könnte. Denn bevor die EU das Pariser Abkommen ratifizieren kann, müssen alle 28 Mitgliedsstaaten das national getan haben. „Es ist gut möglich, dass die EU den großen Blöcken am Ende hinterher dackelt“, meinte Staatssekretär Flasbarth. „Wir wollen, dass die EU möglichst schnell ratifiziert. Allerdings darf das nicht auf Kosten der ehrgeizigen EU-Klimaziele passieren“, mahnte er.