Die EU geht beim Klimaschutz voran, doch inzwischen melden sich die Bremser immer lauter zu Wort, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Die EU hat einen für sie typischen Kompromiss gefunden. Irgendwie sind alle nicht wirklich zufrieden mit dem geplanten Renaturierungsgesetz, aber jeder kann das Erreichte für die eigene Gefolgschaft als Erfolg verkaufen. So betonten die Grünen den Sieg für den Klimaschutz, und die Konservativen können sich als Verteidiger der Landwirte präsentieren. Dabei ist erstaunlich, dass der Streit über das Gesetz zuletzt regelrecht eskaliert ist. Denn der Umbau Europas zu einem klimaneutralen Kontinent steht bei den demokratischen Parteien nicht infrage. Zu deutlich zeigen sich die bedrohlichen Anzeichen des Klimawandels.
Die Konservativen im Europaparlament haben zuletzt aber einen überraschenden, politischen Kursschwenk vollzogen. Der Grund: Im kommenden Jahr wird in Europa das Parlament neu gewählt, und die politische Tektonik ist in Bewegung geraten. Immer lauter stöhnen die Bürger über die oft zitierte „grüne Regulierungswut“ im Heizungskeller, beim Autofahren oder selbst beim Einkauf im Supermarkt. Immer häufiger machen die Wähler deshalb auch ihr Kreuz bei jenen Parteien, die ihnen in dieser komplizierten Welt einfache Lösungen versprechen.
Die Konservativen haben aus dieser Entwicklung die Konsequenzen gezogen und versuchen, zumindest einen Teil dieser unzufriedenen Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Sie wissen natürlich, dass es beim notwendigen Umbau der EU keine einfachen Lösungen geben kann. Doch die Konservativen versuchen nun, den Green Deal durch eine gezielte Blockadepolitik zu entschärfen. Und sie hoffen, davon an der Urne zu profitieren.
