Stellt ein neues Heizungsgesetz Wärmeplanung und Klimaziel in Stuttgart auf den Kopf? Erste Einschätzungen von Entscheidern. Manche wollen den OB auffordern, dagegen vorzugehen.
Es ist simple Mathematik. Die Entwicklungen beim Heizungsgesetz setzen ein großes Fragezeichen hinter das Stuttgarter Klimaziel 2035. Die Wärmeplanung, die der Gemeinderat Ende 2023 verabschiedet hatte, entstand auf der Grundlage, dass ab dem 1. Juli 2026 keine neuen rein fossilen Heizungen mehr in Stuttgart eingebaut werden dürfen.
Neue Anlagen müssen sich nach geltender Gesetzeslage ab dem 1. Juli aus mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien speisen. So sieht es das aktuelle Gebäudeenergiegesetz bei Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern vor. In die Stuttgarter Wärmeplanung ist das entsprechend eingepreist.
Sollte diese Vorgabe wegfallen, stimmt diese Rechnung nicht mehr. Das gilt letztlich auch für das Endergebnis: die Klimaneutralität 2035, zu der sich Stuttgart per Gemeinderatsbeschluss 2022 bekannt hat. Ist das Ziel auf dieser Grundlage überhaupt noch realistisch?
Hört man sich kurz nach Bekanntwerden der Nachrichten aus Berlin unter Stuttgarter Insidern und Entscheidern um, begegnen einem einerseits Entsetzen, andererseits Bemühungen, die Folgen – sollte das Heizungsgesetz entsprechend novelliert werden – nicht allzu schwarz zu malen.
Es gibt Stimmen, die das Klimaziel abhaken, sollte kommen, was die Bundesregierung plant. Diese Frage werde jetzt richtig hochkochen, ist zu hören. „Das ist schon fatal, es hintertreibt ganz klar die Klimaziele“, sagt Björn Peterhoff, der Sprecher der Grünen im Gemeinderat. „Für unsere kommunale Wärmeplanung ist das ein Riesenproblem.“
Sie habe die Meldungen „minütlich verfolgt“, sagt Lucia Schanbacher für die Fraktion SPD/Volt. „Für Klimapolitiker ist das natürlich keine gute Nachricht.“ Den Kopf in den Sand zu stecken, bringe aber nicht weiter. Die Stadt müsse jetzt noch entschlossener für die Energiewende werben, so Schanbacher. „Wir müssen da jetzt viel mehr tun, wir müssen die Leute überzeugen und nichts von oben verordnen.“
Dass die CDU das ähnlich sieht, überrascht nicht. Erstens handelt es sich bei der geplanten Reform um ein Wahlkampfversprechen der Union. Zweitens hatte der Fraktionsvorsitzende zuletzt immer wieder gesagt, dass er das Zieljahr 2035 für unrealistisch hält. Das sagt er auch jetzt. Die geplante Änderung werde seiner Einschätzung nach „zu einer Verlangsamung führen“, sagt Kotz. Doch die Reform sei dafür nicht der einzige Grund.
Kotz nennt als weitere Ursache die wirtschaftliche Situation der Stadt. Zum einen der angespannte Haushalt. Zum anderen aber auch die Krise bei großen Unternehmen wie Daimler, Porsche oder Bosch; diese Krise wirke sich auch auf private Investitionsmöglichkeiten aus. Alexander Kotz ist Heizungsbauer, und er geht davon aus, nun wieder mehr Gasthermen zu installieren. „Wir beraten natürlich in Richtung Wärmepumpen“, sagt er. Aber es gebe Häuser, vor allem im Innenstadtbereich, da seien bauliche und finanzielle Grenzen.
Die Grünen wiederum lassen derzeit rechtlich prüfen, ob und wie die Stadt Stuttgart gegen die geplante Novelle vorgehen könnte. Beispielsweise über den Deutschen Städtetag. Man würde dann einen entsprechenden Antrag stellen, so Björn Peterhoff. Am liebsten mit anderen Fraktionen zusammen. Dass OB Frank Nopper von sich aus aktiv wird, glaubt er nicht. „Nein, das wird er nicht von alleine machen.“
Nopper, stellvertretender Präsident des deutschen Städtetages, sagt: „Ich gehe davon aus, dass sich das Präsidium des Deutschen Städtetags mit der Frage befassen wird.“ Eine Stellungnahme des Präsidiums könne laut Nopper dann „abhängig vom konkreten Inhalt des Gesetzentwurfes erfolgen“. Dieser soll nach derzeitigem Stand bis Ostern vorliegen.
Das Stuttgarter Klimaziel will Frank Nopper trotz der Entwicklungen in Berlin nicht verloren geben. Unabhängig vom anstehenden Gesetzgebungsverfahren sei geplant, im ersten Halbjahr „über die städtische Klimaschutzstrategie in gemeinderätlichen Ausschusssitzungen zu berichten“, sagt der OB. „Dabei wird es auch um die Frage gehen, wie weit wir auf dem Weg zur Klimaneutralität in Stuttgart sind.“
